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Archaisch und undemokratisch Putin attackiert WTO

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Welthandelsorganisation (WTO) als "archaisch, undemokratisch und unflexibel" bezeichnet. Dies gelte generell für Strukturen in der heutigen Welt, die ursprünglich auf eine kleine Zahl von Mitgliedern ausgerichtet worden seien, sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum von St. Petersburg.

"Das ist eindeutig am Beispiel der WTO und der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels zu sehen, die in ernsthaften Schwierigkeiten ist", betonte der Staatschef. Viele der WTO-Gründerstaaten handelten selber protektionistisch, kritisierte er. Putin schlug deshalb die Gründung von "regionalen eurasischen Institutionen für den Freihandel" vor. Russland versucht seit Jahren, der WTO beizutreten, doch die Verhandlungen darüber ziehen sich weiter hin.

Putin kritisierte auch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Die beiden Einrichtungen seien in einer "ganz anderen Wirklichkeit" entstanden und hätten an Bedeutung verloren. "Wir brauchen mehrere Finanz-Zentren und Währungsreserven", sagte Putin. Alle Länder müssten die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern. Als alternative Währungsreserve brachte Putin den Rubel ins Spiel.

Putin versuchte zudem bei dem Forum, Spitzenmanager führender westlicher Unternehmen von der Sicherheit ihrer Investitionen in Russland zu überzeugen. Russland begrenze ein Engagement aus dem Ausland nur in solchen Bereichen, in denen es die nationale Sicherheit erfordere. "Ich betone, wir begrenzen es, verbieten es aber nicht", sagte der Kremlchef nach Angaben der Agentur Interfax. Die Investoren sollten sich keine Sorgen über die politische Entwicklung Russlands machen, sagte Putin bei einer Gesprächsrunde hinter verschlossenen Türen, an der auch der Chef des Öl-Konzerns Royal Dutch Shell, Jeroen Van der Veer teilnahm. Shell war bei der Gazprom-Übernahme des weltgrößten Flüssiggasprojekts Sachalin 2 von der russischen Regierung unter Druck gesetzt worden und zuletzt sogar mit Lizenzentzug bedroht worden.

Russland sei für Investitionen "außerhalb weniger strategischer Wirtschaftsbereiche" offen, sagte Putin. Sein Land habe einen freien Energiemarkt und keine Pläne, die Wirtschaft zu monopolisieren, betonte er und verteidigte die Schaffung großer Staatsholdings im Bereich Luftfahrt und Schiffsbau. Dies bedeute keineswegs die Wiedereinführung eines staatlichen Kapitalismus. "Wir bringen nur zusammen, was ohnehin dem Staat gehört, bislang aber ineffektiv war", sagte er. "Letztendlich haben wir vor, einen Teil von ihnen an den Markt zu bringen. Das werden lukrative Aktien."

Am Rande der Investorenkonferenz demonstrierten rund 3500 Putin-Gegner friedlich in der Altstadt von St. Petersburg. Anders als bei früheren Protesten ließ die Polizei die Demonstranten gewähren. Der ehemalige Putin-Berater und jetzige Oppositionelle Andrej Illarionow forderte die Teilnehmer des Forums auf, sich den Protesten anzuschließen.

An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen die Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie weitere ranghohe Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil. Unter ihnen sind die Geschäftsführer von BP, Chevron, Coca-Cola und der Deutschen Bank. Auch der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt auf dem Kongress eine Rede. Die russische Opposition nutzte das Forum, um mit einer Demonstration die Aufmerksamkeit der Forumsteilnehmer auf die Schwächen von Putins Wirtschaftskurs zu lenken.

Quelle: ntv.de

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