Im Streit mit der EU-Kommission hat der Energiekonzern RWE wie bereits Konkurrent Eon Zugeständnisse gemacht. Der RWE-Aufsichtsrat gab grünes Licht für den Teilverkauf des Gasnetzes. In einer Mitteilung hieß es zudem, RWE werde sich verpflichten, binnen zwei Jahren sein Gas-Übertragungsnetz in Deutschland an einen unabhängigen Dritten zu veräußern.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte gegen RWE im Mai 2007 ein Verfahren eingeleitet. Der Versorger soll die dominante Marktstellung bei Gas ausgenutzt und Konkurrenten den Zugang zu seinem Leitungsnetz in Nordrhein-Westfalen erschwert haben. RWE ist indes weiterhin der Überzeugung, im Gasbereich den rechtlichen Vorgaben entsprochen zu haben. Die angestrebte Einigung sei kein Schuldeingeständnis. Der Konzern habe aber einen langjährigen Rechtsstreit vermeiden wollen.

Im Februar hatte sich Eon entschlossen, sein Strom-Höchstspannungsnetz zu verkaufen, um eine Kartellstrafe der EU abzuwenden. Wenn RWE mit seinem Gasnetz nun folgt, setzt die EU-Kommission über die Wettbewerbsaufsicht das durch, was ihr auf dem Wege einer Gesetzesänderung nicht gelungen ist: die Trennung von Energieproduktion und -vertrieb. Die EU-Kommission sieht in der Trennung der Energiekonzerne von ihren Versorgungsnetzen die beste Möglichkeit, mehr Wettbewerb am Energiemarkt zu erreichen. Denn aus Eigeninteresse erschwerten die Konzerne konkurrierenden Energieproduzenten den Zugang zu den Netzen, argumentiert die Behörde.

Die Kommission begrüßte vor diesem Hintergrund die Pläne von RWE. Die Vorschläge würden nun an Kunden und Wettbewerber geschickt, damit diese dazu Stellung nehmen könnten. Man hoffe, dass es dann zu einer verbindlichen Vereinbarung kommen werde. In dem Fall würde das Kartellverfahren gegen RWE beendet.