Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat vom Autobauer Opel und dessen US-Mutterkonzern General Motors (GM) erneut ein Sanierungskonzept verlangt. "Dieser Schritt muss vorgeschaltet werden, bevor der Staat überhaupt eine Grundentscheidung treffen kann", ob staatliche Hilfe in Betracht komme, sagte der CSU-Politiker im ZDF.

Der Minister nannte drei Kriterien, die für eine mögliche Hilfe erfüllt sein müssten: Das Unternehmen müsse vor der aktuellen Krise gesund gewesen sein, zudem müsse ein tragfähiges Zukunftskonzept vorliegen. Außerdem dürfe es keine Arbeitsplatzrettung zu Lasten anderer Arbeitsplätze geben. "Das wäre absurd", sagte Guttenberg.

Im Ringen um die Zukunft von Opel kommt der Aufsichtsrat des Autobauers am Freitag zu einer Krisensitzung zusammen. "Wir haben eine Opel-Aufsichtsratssitzung am 27. Februar", sagte Opel-Aufsichtsrat Armin Schild dem "Handelsblatt". "Ich gehe fest davon aus, dass wir bis dann deutlich weiter sind und dem Gremium auch bereits erste Grundzüge des neuen Zukunftskonzeptes präsentieren werden." Die Bundesregierung hat die Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzeptes zur Bedingung für eine Rettung des Rüsselsheimer Autobauers gemacht. Fieberhaft wird derzeit bei Opel an einem solchen neuen Konzept gearbeitet.

"Ganz praktische Bedrohung"

"Ich denke, gerade die Insolvenz von Saab hat gezeigt, dass da ja auch eine Uhr abläuft", sagte Schild, der Frankfurter Bezirksleiter der IG Metall ist. "Wir reden hier ja nicht über eine theoretische Situation, sondern über eine ganz praktische Bedrohung." Nach Worten des Opel-Aufsichtsrates sind bereits verschiedene Konzepte "relativ weit entwickelt". "Wir brauchen jedoch für alles die Zustimmung der amerikanischen Mutter, weil sie direkt betroffen ist", betonte das Mitglied des Kontrollgremiums. Schild warb in diesem Zusammenhang dafür, auf dem Weg in eine neue Unabhängigkeit von Opel "auch eine Phase von staatlicher Beteiligung zuzulassen, ohne dass wir uns in ordnungspolitische Grundsatzdebatten begeben".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles brachte ein staatliches Beteiligungsmodell für Opel wie bei Volkswagen und dem Land Niedersachsen ins Gespräch. Der Konzern müsse jedoch zunächst ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen: "Ich würde soweit gehen, wenn das Konzept gut ist, zu sagen, was für VW funktioniert, warum soll es nicht auch bei Opel laufen? Wir könnten uns durchaus vorstellen, uns mit einigen Anteilen zu beteiligen - aber nur als Überbrückung, das soll keine Dauerlösung sein", sagte Nahles weiter.