Der Bundesrechnungshof sieht die Rolle der Regierung bei der Rettung der Mittelstandsbank IKB offenbar doch kritischer als bislang angenommen. Ins Visier der Prüfer gerieten einem Zeitungsbericht zufolge sowohl das CSU-geführte Wirtschaftsressort als auch das SPD-geführte Finanzministerium. So seien die im Aufsichtsleitfaden des Finanzministeriums vorgegebenen Berichtspflichten der staatlichen Förderbank KfW als früherer IKB-Haupteigentümerin nicht umgesetzt worden, zitierte die Wochenzeitung "Die Zeit" aus einem in Kürze erwarteten Bericht des Bundesrechnungshofes.

"Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das Bundeswirtschaftsministerium konnte der Bundesrechnungshof in den Unterlagen nicht nachvollziehen", heiße es in dem Bericht weiter. In Bundestagskreisen war zuvor erklärt worden, dass das Finanzministerium im Entwurf des Rechnungshofberichtes von Vorwürfen entlastet werde.

Die FDP will vom Bericht des Rechnungshofes abhängig machen, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bank nach ihrer Rettung mit Milliarden an Steuergeldern für einen Schleuderpreis an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft zu haben. Einen Untersuchungsausschuss könnten die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP im Bundestag nur gemeinsam beantragen.

Die IKB hatte sich massiv mit US-Schrottanleihen verhoben und musste mehrmals mit insgesamt fast elf Milliarden Euro gerettet werden. Gut acht Milliarden Euro davon trägt die KfW. Die KfW hatte die IKB 2001 von der Allianz und der Münchener Rück übernommen.