Die Bundesregierung wird frühestens Anfang April über etwaige Staatshilfen für den Autobauer Opel entscheiden. An einer Änderung des Insolvenzrechts mit dem Ziel, Opel weiterzuhelfen, arbeitet die Regierung nach eigenen Angaben nicht.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. März in Rüsselsheim mit Opel-Beschäftigten sprechen wolle und der Opel-Mutterkonzern General Motors am selben Tag der US-Regierung sein Konzept zur Sanierung auf den Tisch legen soll, sei eine "glückliche Fügung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. "Denn vorher, das kann man heute schon sagen, kann man den Beschäftigten keine vernünftigen Antworten geben."

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte klar, sein Haus arbeite an einem Restrukturierungsmodell für die Finanzdienstleister. "Es ist aber nicht so, dass wir ein eigenes Insolvenzrecht entwickeln würden, das sich auf die freie Wirtschaft übertragen ließe", sagte er in Lichtenfels.

Steg mahnte angesichts von Äußerungen von Guttenberg und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich in den letzten Tagen zu den Möglichkeiten des Insolvenzrechts für Firmen in Not geäußert hatten, zur Zurückhaltung. "Speziell bezogen auf die Frage einer Insolvenz, aber auch ganz allgemein bezogen auf alle denkbaren Instrumente möglicher staatlicher Unterstützung ist aus Sicht der Bundesregierung im Augenblick eine äußerste Zurückhaltung angeraten", sagte Steg. Jede Nennung von Instrumenten sei sehr voreilig. Für eine Entscheidung reiche das vorgelegte Unternehmenskonzept nicht aus.

Zur ückhaltung im Finanzministerium

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzte sich von Forderungen seines Parteichefs Franz Müntefering und des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ab, die auf eine rasche Entscheidung gedrängt hatten. Er warnte in Bonn vor vorschnellen Beschlüssen. Er sei gegenüber Staatshilfen "sehr zurückhaltend aufgestellt", ergänzte Steinbrück. Die Argumente dafür müssten im Zweifel abgewogen werden dagegen, dass eine Pleite von Opel den Staat über Arbeitslosengeld I und II sowie Steuermindereinnahmen bis zu drei Mrd. Euro kosten könnte.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Teilen der Union vor, sie seien "unterwegs um Gründe zu finden, warum man nicht helfen kann". Es sei nicht besonders verantwortungsvoll, "öffentlich über Insolvenz zu schwadronieren". "Wir wollen helfen können", sagte Heil. In Regierungskreisen hieß es, eine Insolvenz könnte Opel kaum helfen. Und eine Insolvenzrechtsänderung, wie immer sie aussehen würde, käme wohl ohnehin zu spät.