Der Bundesrechnungshof hat kein Fehlverhalten der Bundesregierung bei der umstrittenen Rettung der Mittelstandsbank IKB ausgemacht. Im Entwurf eines Rechnungshofberichtes werde das Finanzministerium von Vorwürfen entlastet, hieß es in Bundestagskreisen. Damit dürfte ein Untersuchungsausschuss unwahrscheinlicher werden. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bank nach ihrer Rettung mit Milliarden an Steuergeldern für einen Schleuderpreis an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft zu haben.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs wird in Kürze erwartet, zuvor hat das Ministerium noch die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Im Zusammenhang mit der Rettung der IKB hatte die Opposition unter anderem den Staatssekretär und früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium, Jörg Asmussen, angegriffen. Dieser war Mitglied im Aufsichtsrat der IKB. Die Düsseldorfer Bank hatte sich massiv mit US-Schrottanleihen verhoben und musste mehrmals mit insgesamt fast 11 Mrd. Euro gerettet werden.

Gut 8 Mrd. Euro davon trägt die frühere Haupteigentümerin, die staatliche Förderbank KfW. Mittlerweile wurde die IKB für 137 Mio. Euro an Lone Star verkauft. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zunächst 800 Mio. Euro veranschlagt.

Die KfW hatte die IKB 2001 von der Allianz und der Münchener Rück übernommen. Schon damals hatte es massive wirtschaftliche Bedenken gegeben. In den Kreisen hieß es, wie in früheren Stellungnahmen kritisiere der Rechnungshof die Übernahme auch in seinem jetzt erarbeiteten Berichtsentwurf.

Personalabbau unumgänglich

Einen Untersuchungsausschuss könnten die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag nur gemeinsam beantragen. Während die Linken und die Grünen zu einem Ausschuss tendieren, ist die FDP noch unschlüssig. Mit dem Thema befasst sich auch ihre Fraktion auf einer Klausurtagung diese Woche in Mannheim.

Abgeordnete von Koalition und Opposition sagten, die durch die Rettung der IKB stark belastete KfW stehe vor einer umfangreichen Restrukturierung. Dabei werde es auch zu einem Abbau von Personal kommen. Bereits Ende Juni hatte die Förderbank angekündigt, sie werde die Verwaltungskosten um 75 Mio. Euro im Jahr senken. Bereits damals hatte die Bank mit 3500 Mitarbeitern einen Personalabbau nicht ausgeschlossen.