Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose für 2009 in der kommenden Woche drastisch nach unten korrigieren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwarten die beteiligten Ministerien, dass die Wirtschaftsleistung gegenüber 2008 um fünf Prozent schrumpfen wird. Bislang hatte die Regierung ein Minus von 2,25 Prozent vorausgesagt.

Grund für den stärkeren Rückgang sind die Auftragseinbrüche in wichtigen Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektroindustrie. Offiziell wird die Bundesregierung ihre neue Konjunkturprognose in der nächsten Woche vorstellen. In den Kreisen hieß es jedoch übereinstimmend, am Ende werde wohl ein Minus von fünf Prozent stehen - auch wenn einzelne Koalitionsvertreter noch versuchten, die amtliche Schätzung aus optischen Gründen mit einer Vier vor dem Komma zu versehen.

Das erste Quartal verlief jedoch so schlecht, dass diese Prognose seit Wochen als überholt gilt. Angesichts der neuen Vorhersage könnte die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt um bis zu eine Mio. Menschen nach oben schnellen. Zudem wird die Rezession riesige Löcher in die Staatskassen reißen.

Personalchefs bei Scholz

Unterdessen kam Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Personalverantwortlichen der Dax-30-Unternehmen zusammen, um darüber zu beraten, wie möglichst viele Stellen gesichert werden können. Die Konzerne hatten der Regierung versprochen, möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Einzelne Konzernchefs halten diese Zusage aber mittlerweile nicht mehr für haltbar.

Dennoch wurden nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in Regierungskreisen Berichte zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sich von den Unternehmen getäuscht. Niemand habe vor Monaten wissen können, wie schlecht sich die wirtschaftliche Lage tatsächlich entwickeln werde, hieß es. Scholz erklärte nach Abschluss seines Treffens mit den Dax-Managern, das Gespräch sei konstruktiv gewesen und solle im Juni fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach machten die Konzernvorstände gegenüber dem Minister deutlich, dass sie weitere Entlastungen beim Kurzarbeitergeld wünschen. Scholz sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei zur Diskussion bereit, konkrete Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte den Bund auf, die Betriebe 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien. "Dies hilft, Entlassungen zu vermeiden", sagte er dem Blatt. Derzeit trägt der Bund meist 50 Prozent der Kosten.

Mit Blick auf das Treffen Merkels mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ökonomen am Mittwoch in Berlin verlangte Hundt zudem ein Ende der "krisenverschärfenden Substanzbesteuerung auf Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten der Unternehmen". Zudem müssten die Banken angehalten werden, der Wirtschaft Kredite zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.