Union und SPD haben das milliardenschwere Rettungspaket für die Mittelstandsbank IKB abgesegnet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte nach einer Klausur der Fraktionsspitzen auf dem Petersberg bei Bonn, die Runde habe das Einspringen des Bundes "sehr, sehr schweren Herzens" gebilligt. Die Hilfsgelder fehlten dem Bundeshaushalt zwar an anderer Stelle, nach einer Abwägung von Vor- und Nachteilen habe man aber zugestimmt.

Die Koalitionsspitzen verlangten von den Banken in Deutschland Aufklärung über die Folgen der US-Finanzmarktkrise. "Wir fordern alle Banken, die hier betroffen sind, auf, in den nächsten Wochen und Monaten im Rahmen ihrer Bilanzlegungen Klarheit zu schaffen über den Wertberichtigungsbedarf", sagte Ramsauer.

Die IKB ist durch Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt an den Rand einer Insolvenz geraten. Die staatseigene Förderbank KfW-Bank, die den größten Anteil an der IKB hält, gab der IKB Unterstützung von über sechs Mrd.Euro. Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem direkt an der Rettungsaktion mit 1,2 Mrd. Euro.

EU überprüft Rettungsaktionen

Unterdessen hat die EU-Kommission angekündigt, nicht nur bei der IKB, sondern auch bei der ebenfalls schwer angeschlagenen Sachsen LB die milliardenschweren Rettungsaktionen überprüfen zu wollen. Die Wettbewerbshüter kündigten in Brüssel an, erst nach einer gründlichen Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zu entscheiden. Die Bundesregierung hatte im Januar die Fälle zur Prüfung angemeldet. Die Kommission will klären, ob Staatsbeihilfen geflossen sind. Beide Banken waren im Sog der Finanzmarktturbulenzen in massive Schwierigkeiten geraten.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, es sei für Steuerzahler nicht akzeptabel, wenn sie für die hohen, von den Banken eingegangenen Risiken einstehen müssten. "Es kann vorkommen, dass der Staat tätig werden muss, wenn die Stabilität der Finanzmärkte bedroht ist", sagte Kroes. "Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, dass solche Interventionen nicht zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen führen." Es müsse sichergestellt sein, dass die Banken mit den Hilfen eine langfristige Überlebensperspektive hätten, sagte Kroes. Es ist also durchaus möglich, dass die Kommission die Rettungspläne billigt, wenn sich die "Helfer" wie vernünftige Investoren verhalten.

Die Landesbank Sachsen Girozentrale mit Sitz in Leipzig hat eine Bilanzsumme von knapp 68 Mrd. Euro. Eine Gruppe von Landesbanken war übereingekommen, der Sachsen LB flüssige Mittel bis zu 17 Mrd. Euro einzuräumen. Nach den Angaben hätten beide Institute ohne Hilfen die Geschäfte einstellen müssen. Die Sachsen LB soll durch einen eilig vereinbarten Verkauf an die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) gerettet werden, in die sie rückwirkend zum 1. Januar 2008 integriert werden soll.

Im Fall der ebenfalls in Schieflage geratenen WestLB liege noch keine Anmeldung vor, sagte Kroes. Anfang Februar hatten sich die Eigentümer auf einen drastischen Stellenabbau und Garantien des Landes Nordrhein-Westfalen verständigt. Für die drittgrößte deutsche Landesbank ist unter anderem eine Bürgschaft über fünf Mrd. Euro vorgesehen.