Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn birgt offenbar ein milliardenschweres Risiko für den Bund.

Nach heutigem Stand müssten an die Bahn 7,5 Mrd. Euro überwiesen werden, wollte der Staat sich nach 15 Jahren wieder alle Rechte am Schienennetz und an der übrigen Infrastruktur sichern, teilte die Regierung nach einem Bericht des "Tagesspiegel" auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, die in dem Bericht genannte Summe sei reine Spekulation. Eine exakte Bezifferung des Wertausgleichs sei erst zum Zeitpunkt der Rückübernahme möglich und hänge wesentlich davon ab, in welcher Höhe die Bahn Eigenmittel in die Infrastruktur investiere. Je größer diese Summe sei, desto höher werde auch der Wertausgleich sein.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Bahn für 15 Jahre das wirtschaftliche Eigentum an der Infrastruktur erhalten, der Bund das juristische Eigentum. Will der Bund es anschließend komplett in Obhut nehmen, muss er einen Wertausgleich zahlen. Kritiker befürchten, dass dem Bund dieser Aufwand zu hoch sein könnte und das Netz dann endgültig an die Bahn fallen würde.

Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann nannte es dreist, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer wieder behaupte, dass private Investoren nicht an der Schieneninfrastruktur beteiligt würden. "Wäre dies tatsächlich der Fall, müsste kein milliardenschwerer Wertausgleich gezahlt werden", sagte er. Das juristische Eigentum des Bundes am Netz sei "also wertlos, das wirtschaftliche Eigentum der privatisierten DB AG hingegen werthaltig".