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Streit um Nachtflugverbot Rot-Grün will klagen

SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Hessen ein deutlich schärferes Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt durchsetzen als bislang geplant. Sie sähen gute Chancen, mit einer Klage die von der CDU-Landesregierung erlaubten Ausnahmen einzuschränken, sagten die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Roland Koch hatte kurz vor Weihnachten den Bau einer weiteren Landebahn erlaubt, das jahrelang versprochene Nachtflugverbot nach Forderungen der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften aber mit Ausnahmeregelungen für bis zu 24 Flüge versehen.

Ausbau steht nicht zur Debatte

Den Ausbau des größten deutschen Flughafens selbst wolle eine rot-grüne Regierung nicht mehr torpedieren, da die Genehmigung nun mal erteilt sei, sagte Ypsilanti. "Ich glaube aber schon, dass es möglich ist, noch Veränderungen zu bewirken. Das ist eine juristische Frage und keine politische Frage mehr", sagte die Politikerin.

Die Landebahn soll nach den Plänen von Flughafen-Betreiber Fraport 2011 in Betrieb gehen. Die Passagierzahl in Frankfurt soll damit bis 2020 rund 90 Millionen von 54 heute Millionen steigen.

Quelle: ntv.de

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