Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu EU-Beobachtern im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine bleibt ihr Einsatz zunächst weiter offen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Donnerstag in Brüssel zwar, die Ukraine habe den Bedingungen für die Beobachter zugestimmt. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ließ aber verlauten, der russische Gas-Monopolist Gazprom habe den Vorschlägen nicht zugestimmt. Dieser wiederum erklärte, die Ukraine habe das multilaterale Protokoll zur Überwachung der Gas-Exporte Russlands durch das Land nicht unterzeichnet. Man wisse nicht, wann die Gespräche nun fortgeführt werden könnten.

Zuvor hatten Russland und die Ukraine deutlich gemacht, sie würden bei einem Einsatz von EU-Beobachtern bereit sein, Gas zu liefern beziehungsweise es nach Europa weiter zu leiten. Russland liefert wegen des Streits über Preise und Transit-Gebühren weder Gas an die Ukraine noch an Westeuropa über Pipelines in dem Land.

Tschechien enttäuscht

Nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel hatte der tschechische Industrieminister Martin Riman zunächst bestätigt, dass die Ukraine dem Vorschlag zugestimmt habe. "Ich muss ihnen aber sagen, dass die russischen Vertreter den Vorschlag abgelehnt haben", hatte Riman hinzugefügt. "Wir sind sehr enttäuscht."

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte am Nachmittag eine Wiederaufnahme der Gas-Exporte nach Europa in Aussicht gestellt, sobald Beobachter der EU die Lieferungen kontrollieren. Putin bot der Ukraine am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an seinem Wohnort in der Nähe Moskaus eine deutliche Erhöhung der Transit-Gebühren für Gas an. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Land selbst den Weltmarktpreis für den Brennstoff zahle.

Die Transit-Gebühren und der Preis für das Gas sind allerdings die Hauptstreitpunkte zwischen beiden Ländern. Die Ukraine hatte ebenfalls grundsätzlich einem Einsatz von EU-Beobachtern zugestimmt, verlangt aber für die Durchleitung des Gases auch Mengen, um das System zu betreiben.

Putin kündigte weiter an, den Gasstreit sowohl mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi besprechen zu wollen.

Gazprom macht Hoffnungen

Erst am Nachmittag hatte der Chef des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, die Wiederaufnahme der Lieferung versprochen, sofern Brüssel Beobachter zur Überwachung des Gas-Transits entsende. Bisher unbestätigten Informationen zufolge drängt Miller im Streit mit der Ukraine auf eine rasche Lösung in der Frage des Transit-Gases für Europa. "Das ist ein dringendes Ziel. Wir müssen die Sache heute lösen", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA den Gazprom-Chef am Donnerstagnachmittag.

Miller sagte diesen Angaben zufolge bei einer Pressekonferenz in Brüssel, wenn internationale Beobachter die Gasleitungen überwachten, könne der Transport nach Europa wieder aufgenommen werden. Zudem kündigte er weitere Gespräche mit Vertretern des ukrainischen Versorgers Naftogaz an. "Wir sitzen im gleichen Flieger", sagte Miller. Vertreter beider Firmen hatten zuvor Gespräche mit der EU-Kommission geführt.