Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bei der Finanzierung des Kohle-Ausstiegs ein neues Loch in Milliardenhöhe entdeckt.

Nach vertraulichen Informationen aus dem noch geheimen Bewertungsgutachten stünden die RAG-Töchter Steag, RAG Immobilien und Degussa mit einem Buchwert von 1,3 Mrd. Euro in der Bilanz. Die bei einem Börsengang erwarteten Aktienerlöse von 5,5 bis 5,7 Mrd. Euro müssten um 1,3 Mrd. Euro gekürzt werden, erfuhr "Focus" nach eigenen Angaben aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.

"Mit gut vier Milliarden Euro, die dann nur noch für die Kohlestiftung übrig blieben, können die Ewigkeitskosten nicht reguliert werden", hieß es "Focus" zufolge. Rüttgers fürchte "ein hohes finanzielles Risiko" für sein Land. In den Berliner Kohlerunden wolle Rüttgers vom Bund den Ausgleich der 1,3 Mrd. Euro einfordern. "Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss diese Summe in die Stiftung einzahlen, sonst ist das RAG-Modell mit dem Börsengang kaputt", heiße es in der NRW-Regierung.

Wie "Focus" weiter berichtete, ist auch RAG-Chef Werner Müller skeptisch, was die Zukunft seines Konzerns betrifft. Sollte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 aus der Kohlefinanzierung aussteigen, weil sich SPD und CDU nicht auf einen festgelegten Ausstieg spätestens im Jahr 2018 verständigen könnten, sei das "der Untergang". "Focus" berichtet, dass Müller vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung im westfälischen Hamm die RAG-Zukunft in düsteren Farben gemalt habe: "2011, 2012 endet dann alles im Chaos", so Müller. Der RAG-Chef habe gesagt, dass er dann "Wohnungen und Kraftwerke" verkaufen müsse, um das Unternehmen zu retten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte in "Focus" für ein schnelles Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Ein energiepolitischer Kuhhandel zur Beibehaltung eines Sockelbergbaus mache keinen Sinn. "Die weitere Nutzung bestehender Atomkraftwerke ist eine sinnvolle Option, die weitere Subventionierung deutscher Steinkohle nicht", sagte Müller. Sie könne nie mehr wettbewerbsfähig werden. Wenn es den Sockelbergbau nach SPD-Vorstellungen gäbe, läge der Anteil der Kohle an der deutschen Energieversorgung ohnehin nur noch unter zwei Prozent: "Das ist unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit irrelevant."