Der Staat als Dax-Aktionär Rüttgers will einsteigen
06.01.2009, 19:42 UhrDer von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Fonds zur Stützung der Wirtschaft könnte sich nach Vorstellungen des CDU-Politikers auch an Dax-Konzernen beteiligen. Der Fonds könne auch bei "fünf bis zehn" solcher Konzerne einsteigen, wenn diese durch die Wirtschaftskrise Probleme mit der Kreditbeschaffung oder mit dem Eigenkapital bekämen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Dies könne über stille Einlagen oder Aktienkäufe geschehen.
Vor allem aber solle der Fonds "richtig Geld" für den Mittelstand zur Verfügung stellen und Firmen und Arbeitsplätze damit über die Wirtschaftskrise hinweghelfen.
Die KfW soll austeilen
"Gute Firmen mit guten Arbeitsplätzen dürfen nicht verloren gehen", forderte Rüttgers. "Industriekonzerne müssen geschützt werden." Finanziert werden solle der Fonds vor allem über die staatliche Förderbank KfW, sagte er. Bei Aktienkäufen sei auch eine Stützung durch die Haushalte der Länder und des Bundes denkbar.
Der Fonds dürfe aber nur Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell unter die Arme greifen. Nach Rüttgers Vorstellungen müsste er noch im Frühjahr an den Start gehen, um im "Krisenjahr 2009" Wirkung zeigen zu können.
"Einstieg in den Staatskapitalismus"
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wies den Vorschlag zurück. "Das ist eine krude Idee und ein gefährliches wirtschaftspolitisches Signal, weil dies der Einstieg in den Staatskapitalismus wäre", sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier dem "Handelsblatt". Ihm sei kein Unternehmen bekannt, das nach einer solchen staatlichen Hilfe gerufen habe.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich dagegen offen für den Rüttgers-Vorstoß, falls es zu ernsthaften Finanzierungsproblemen für die Wirtschaft komme. "Wenn die Refinanzierung der Wirtschaft über den Kapitalmarkt nicht gelingt, müssen wir ähnlich wie bei den Banken von staatlicher Seite für eine finanzielle Absicherung sorgen", sagte er.
Quelle: ntv.de