Die SPD will den Ausstieg aus der mit Milliardensummen subventionierten deutschen Steinkohle-Förderung im Jahr 2012 überprüfen lassen. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Freitag im Bundesrat, seine Partei werde auf jeden Fall darauf achten, dass der im Kohle-Kompromiss zwischen Bund und Ländern vereinbarte "objektive Überprüfungstermin" genutzt werde. Sollte die Steinkohle auf dem Weltmarkt doch noch wettbewerbsfähig werden, müsse dem Bergbau die Chance für eine Zukunft erhalten werden. Heute könne niemand einschätzen, wie die Situation in einigen Jahren aussehe, sagte Beck.

Bund und die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich auf ein Ende des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Der Bundestag kann diesen Beschluss 2012 noch einmal überprüfen. Darauf bezog sich Beck. Der Ausstieg kostet bis zu 30 Milliarden Euro. Der Löwenanteil für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute wird aus Steuermitteln bezahlt. Der Bundestag muss dem Gesetz noch abschließend zustimmen. Die Länder haben keine Einwände erhoben. Der Kohleausstieg macht den Weg frei für den im ersten Halbjahr 2008 geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns Evonik (früher RAG).

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet nicht damit, dass die Klausel 2012 gezogen werde. Man müsse die Realitäten anerkennen. Wichtig sei, dass der Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehen werde. Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Toben (CDU) hat der Ausstieg "historisches Ausmaß". Seit 1949 seien mehr als 127 Milliarden Euro an Beihilfen in den Bergbau geflossen. Dabei hätten im Vorjahr die acht Zechen mit knapp 35.000 Kumpeln nur noch vier Prozent des deutschen Primärenergiebedarfs abgedeckt. Auf dem Höhepunkt der Steinkohle gab es um 1870 allein im Ruhrgebiet mehr als 250 Zechen.

Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge müssen aus Steuermitteln rund 21,6 Milliarden Euro für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute bezahlt werden, der Rest der Gesamtkosten - knapp 8 Milliarden Euro - wird größtenteils durch die Kohlestiftung finanziert. Von den Steuermitteln trägt der Bund mit bis zu 17 Milliarden Euro den größten Anteil. Aus Nordrhein-Westfalen kommen höchstens vier Milliarden Euro hinzu.