Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Manfred Schell, hat die Bundesregierung zum Einschreiten in den Tarifkonflikt mit der Bahn aufgefordert. Als Eigentümer habe der Bund eine Verpflichtung, sagte er der "Passauer Neun Presse". Nun seien Kanzlerin Angela Merkel CDU) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gefordert. Er wünsche ein klärendes Gespräch mit Bahnvorstand und Regierung, fügte Schell an.

Tiefensee hatte es jedoch bereits am Freitag abgelehnt, in dem Streit zu vermitteln. "Die Verantwortung will und kann ich den Tarifpartnern nicht von den Schultern nehmen", sagte der SPD-Politiker. Es sei bewährte Praxis, dass sich die Politik nicht in Tarifverhandlungen einmische.

Auch bei Bundestagsabgeordneten stieß die Gewerkschaft auf Widerspruch. "Die Tarifautonomie darf nicht angetastet werden, auch nicht, wenn es sich um ein Staatsunternehmen handelt", sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der "Welt am Sonntag". "Die Tarifpartner dürfen sich nicht länger in ihre Schmollwinkel zurückziehen, sondern müssen sich endlich einigen."

Ähnlich äußerte sich Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, in derselben Zeitung. "Eine Beteiligung der Politik im Tarifstreit kommt überhaupt nicht in Frage", sagte er.

GDL droht mit Streik

Nach dem dreistündigen Lokführerstreik am Freitag zeigen sich beide Tarifparteien weiter unversöhnlich. Die GDL will in der kommenden Woche notfalls auch ohne größere Ankündigung streiken, wenn ihr bis Dienstagmittag kein neues Angebot vorliegen sollte. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale schloss Zugeständnisse aus. "So, wie die Bahn mit uns umgegangen ist, werden wir anderenfalls Streiks nur noch kurzfristig ankündigen", drohte Schell. Der Bahnvorstand habe die Lokführer "ständig diskreditiert".

Suckale sagte der "Bild am Sonntag": "Wir lassen uns weder erpressen noch einschüchtern. Unser Angebot steht: Jeder Lokführer, der will, kann zehn Prozent mehr Geld verdienen. Das ist fair." Unfair sei es hingegen, "wenn GDL-Chef Manfred Schell weiterhin seine absurden Lohnforderungen von 31 Prozent auf dem Rücken von Millionen Bahnkunden und der anderen 220.000 Bahnmitarbeiter durchsetzen will", kritisierte Suckale. Sie betonte, dass die "GDL-Streikwilligen gerade einmal drei Prozent aller Konzernbeschäftigten" repräsentierten. Suckale warf der GDL vor, durch ihre Streiks den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen. "Offenbar scheut Schell nicht davor zurück, Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen", ergänzte die Bahn-Managerin.

Am Freitag hatte die Gewerkschaft im morgendlichen Berufsverkehr für drei Stunden Nahverkehrszüge und S-Bahnen in ganz Deutschland bestreikt. Die Bahn hatte aber bereits einen ganztägigen Notfahrplan aktiviert. Dadurch fuhr nur die Hälfte der üblichen knapp 40.000 Züge. Millionen Pendler mussten Verspätungen hinnehmen. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte einen Streik der GDL erst in der Nacht zum Freitag für den Nahverkehr zugelassen, nicht aber ebenfalls geplante Aktionen im Güter- und Fernverkehr. Der Ausstand dauerte von 8 bis 11 Uhr. Weder auf den Bahnhöfen noch im Straßenverkehr der Ballungszentren gab es ein Chaos. Viele Pendler machten sich offenkundig früher auf den Weg und vermieden so die Streikzeit. Es war die erste Arbeitskampfmaßnahme der GDL seit zwei Monaten.

Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Geld für das Fahrpersonal durchsetzen. Die Bahn lehnt einen separaten Vertrag ab und verweist auf ihr bereits vorgelegtes Angebot. Demnach soll die GDL den mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA erzielten Abschluss mit 4,5 Prozent Einkommensplus übernehmen. Durch bezahlte Mehrarbeit könnten die Lokführer am Ende bis zu zehn Prozent mehr Geld in die Tasche bekommen.