Im Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL ist trotz eines neuen Angebots mit bis zu 13 Prozent mehr Lohn kein Durchbruch in Sicht. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky lehnte die Bedingung der Bahn ab, auf einen eigenständigen Tarifvertrag für seine Gewerkschaft zu verzichten. "Die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag ist für uns nicht verhandelbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte zuvor das zwischen beiden Seiten vereinbarte Stillschweigen über das Mittwoch unterbreitete Angebot gebrochen und erklärt, den Lokführern seien zwischen acht bis 13 Prozent höhere Tarife angeboten worden. Einen nur für die GDL und nicht für die anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA geltenden Tarifvertrag lehnte Mehdorn am Samstag erneut ab. Damit steigt die Gefahr unbefristeter Streiks, mit denen die GDL gedroht hatte, falls kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werde.

Weder Bahn noch GDL wollten sich am Sonntag zu weiteren Einzelheiten äußern. Am Montag will die GDL bekanntgeben, ob ihr das Angebot als Grundlage neuer Tarifverhandlungen ausreicht.

GDL kritisiert Bruch des Stillschweigens

Weselsky kritisierte den Vorstoß Mehdorns. Man habe Stillschweigen vereinbart, weil sich in den vergangenen Monaten der Konflikt immer weiter verschärft habe. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Herrmann sagte Reuters, GDL-Chef Manfred Schell habe in einem Brief an die Verkehrspolitiker im Bundestag deutlich gemacht, dass das Bahn-Angebot nicht ausreichend sei. Der Konzern habe sich nur zu Konzessionen bei Entgelten und Arbeitszeit bereiterklärt.

"Bild am Sonntag" zitierte Schell mit den Worten: "Unter dieser Voraussetzung ist damit aus unserer Sicht die Grundlage für Tarifverhandlungen entzogen." Der Gewerkschafts-Chef habe in seinem Schreiben die Verkehrspolitiker auch gebeten, eine neue Eskalation in dem Konflikt verhindern zu helfen.

Vor rund zehn Tagen hatte ein 62-Stunden-Streik der GDL den Bahnverkehr weitgehend lahmgelegt. Sorgen bereitet ein unbefristeter Ausstand vor allem der Wirtschaft, die einen Produktionstopp wegen ausbleibender Zulieferungen fürchtet.

Mehdorn äußert sich überraschend

In Neu-Ulm hatte Mehdorn bei einer Veranstaltung der Bahn am Samstag überraschend die Spanne für Tariferhöhungen genannt. Weiter erklärte der Bahn-Chef, einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer solle es nicht geben: "Nein, wir werden die Tarifeinheit in der DB nicht verhandeln, das ist nicht verhandelbar." Die Bahn-Gewerkschaft Transnet, die ein Vielfaches der Bahnbediensteten im Vergleich zur GDL vertritt, will für ihre Mitglieder Nachforderungen stellen, falls der GDL bessere Arbeitsbedingungen eingeräumt werden.

Der "Spiegel" berichtete, Bahn-Chef Mehdorn stehe unter enormen Druck, eine Einigung mit der Gewerkschaft zu erzielen. Führende Aufsichtsräte wie auch Politiker hätten ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie keine weiteren Streiks wünschten.

Die "Rheinische Post" meldete unter Berufung auf politische Kreise, den Lokführern werde ein eigenständiger Tarifvertrag unter einem gemeinsamen Tarif-Dach angeboten. Einschließlich aller Sonderzahlungen und Verbesserungen im Schichtdienst liege das Angebot der Bahn über zehn Prozent. Rechne man die Bestandteile hingegen ab, betrage der Gehaltszuwachs weniger als acht Prozent.

Bislang hatte die Bahn der GDL wie den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA eine Lohnerhöhung um 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung angeboten. Transnet-Chef Norbert Hansen kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, er wolle Verbesserungen für alle Berufsgruppen der Bahn: "Ich kann mir zehn bis 15 Prozent als Zielmarke vorstellen.