Die Panne, die zu einer Teilverjährung im Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel führte, soll ein Nachspiel im Düsseldorfer Landtag haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll nächste Woche auf Antrag der Opposition die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Rechtsausschuss Auskunft geben, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Zumwinkel in der Anklage für das Jahr 2001 zur Last gelegter Steuerschaden in Höhe von 21.4000 Euro verjährt ist.

"Die haben da geschlampt und nicht richtig hingeguckt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Monika Düker, dem Blatt. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Jäger, sagte, dass "Richter und Steuerfahndung kollektiv gepennt" hätten.

Steuerfahndung und Strafverfolgern waren sich nach Angaben der Zeitung im Klaren darüber, dass die Vorgänge des Jahres 2001 zu verjähren drohten. Sie seien aber davon ausgegangen, dass dieses Verjährungsdatum erst am 2. Februar 2008 eintrete. Die für den Fall zuständige 12. Große Strafkammer des Landgerichts Bochum gehe aber davon aus, dass der Fall bereits am 30. Januar verjährte und habe diesen Teil der Anklage zum anstehenden Prozess nicht zugelassen. Dadurch verminderte sich der Umfang der Zumwinkel vorgeworfenen Steuerhinterziehung auf 966.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Grundsatzurteil am Dienstag festgestellt, dass bei Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro und mehr in der Regel Haftstrafen fällig seien. Laut "SZ" sollen rund zwanzig Steuersünder in dem von den Bochumern Strafverfolgern durchleuchteten Liechtenstein-Komplex mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum gehe allerdings nicht davon aus, dass in diesen Fällen Haftstrafen beantragt würden. Etliche der Beschuldigten seien älter als 80 Jahre. Auch sei aus Sicht der Strafverfolger in etlichen Fällen die kriminelle Energie der Beschuldigten vergleichsweise gering gewesen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, haben Bayerns Justiz- und Finanzbehörden damit begonnen, gegen 300 mutmaßliche Steuersünder vorzugehen. Diese sollen zum Teil Millionenbeträge in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt haben. Am Mittwoch hätten Staatsanwälte und Steuerfahnder Privatwohnungen von Verdächtigen durchsucht.