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Streit um Agrarmilliarden Seehofer baut Barrikaden

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft sollen nach Ansicht von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) nur unter bestimmten Bedingungen bis 2013 komplett gestrichen werden. Dies gelte nur, "wenn es im Gegenzug auch zu Erfolgen bei der Liberalisierung des Welthandels mit Industrieprodukten und Dienstleistungen kommt", sagte er. Dabei geht es vor allem um den Abbau von Handelsschranken der Schwellenländer und der USA. Kurzfristig würde der totale Verzicht auf Exportsubventionen nur die Weltmarktpreise weiter in die Höhe treiben und die Lebensmittelkrise verschärfen, warnte Seehofer.

Die Exporthilfen der Europäischen Union (EU) waren wegen der weltweiten Nahrungskrise in Kritik geraten. Die europäische Agrarpolitik ist nach Ansicht von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner jedoch nicht Schuld an der Krise. Die Länder, in denen Menschen hungerten, seien fast alle totalitäre Staaten ohne funktionierendes Rechtssystem und mit Korruption, sagte er auf der Landesbauernversammlung im brandenburgischen Paaren.

Sonnleitner hält höhere Preise für notwendig. Langfristig herrsche nur dann Versorgungssicherheit. Weil es diese Sicherheit in Deutschland gebe, seien die Preise 2007 nur um bis zu vier Prozent und nicht stärker gestiegen.

Reis statt Bomben

Unabhängig davon kündigte US-Präsident George W. Bush eine Erhöhung der US-Nahrungshilfen an. Er forderte den US-Kongress am Donnerstag auf, zusätzlich 770 Mio. US-Dollar (490 Mio. Euro) für weitere Nahrungsmittelhilfen und Entwicklungsprogramme in der Dritten Welt freizugeben.

Zudem rief er die anderen Industriestaaten auf, ihre Hilfen ebenfalls auszuweiten. Bush sprach sich auch für einen weiteren Abbau der Handelsbeschränkungen aus. Dadurch könne die Lebensmittelproduktion angekurbelt werden, was zu einer Preissenkung führe.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte sich am Mittwoch offen für eine weitere Aufstockung der deutschen Finanzhilfe gegen Hunger gezeigt.

Quelle: ntv.de

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