Vor dem "Milchgipfel" am Donnerstag hat Bundesagrarminister Horst Seehofer gefordert, das deutsche Kartellrecht auf den Prüfstand zu stellen. Es dürfe nicht sein, dass jetzt wegen des Milchlieferungsboykotts ein kartellrechtliches Verfahren gegen Landwirte laufe, gleichzeitig aber die "konzentrierte Marktmacht der Handelsketten" dem Kartellamt überhaupt keine Beachtung wert sei, sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Die Kleinen bekommen Verfahren auferlegt, während die Großen unbehelligt bleiben", kritisierte Seehofer. Es sei nicht hinnehmbar, "dass Beteiligte bei Preisänderungen sagen: Wenn die Handelskette XY mitmacht, dann machen wir auch mit und wenn sie es nicht tut, dann nicht". Wenn das Kartellrecht nicht ausreiche, solche Absprachen zu verhindern, müsse man es ändern, sagte Seehofer. "Sonst wäre es eine stumpfe Waffe."

Der Minister setzte sich dafür ein, dass die Landwirte ihre Vermarktungsstrukturen so verbessern, dass sie nicht "zum Spielball der Handelsketten" werden. Derzeit herrsche auf dem Markt ein völliges Ungleichgewicht zu Lasten der Bauern, kritisierte Seehofer.

Kartellamt prüft Milchmarkt

Das Bundeskartellamt verschärft einem Pressebericht zufolge seinen Kurs gegen mögliche Wettbewerbsbeschränkungen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, leitete die Kartellbehörde eine umfassende Sektoruntersuchung des Milchmarktes ein. Ziel sei es, alle Vermarktungsstufen - von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Einzelhandel - im Detail unter die Lupe zu nehmen.

Nach den Hinweisen auf mögliche Ungereimtheiten wolle das Amt nun genau wissen, wie es in der Branche aussehe, zitierte die "FAZ" eine Sprecherin des Kartellamtes. "Es gibt Vermutungen, dass der Wettbewerb auf dem Milchmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert", sagte sie. Die Untersuchung lässt sich auch als Warnung an die Branche und die Politik interpretieren, die Verbraucherpreise durch Absprachen oder eine koordinierte Verknappung der Milchliefermenge in die Höhe zu treiben.