Die Bundesregierung hält sich zu möglichen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel bedeckt. Zunächst müsse Opel sein angekündigtes Sanierungsprogramm präsentieren. "Sobald es vorliegt, werden wir dies prüfen und schnellstmöglich entscheiden", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sind inzwischen neben einer Bürgschaft auch staatliche Kredite für Opel im Gespräch. Dafür kommt der neue 100-Milliarden-Euro-Topf der Regierung für kriselnde Firmen infrage. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist Teil des zweiten Konjunkturpakets. Noch ist der bei der Staatsbank KfW angesiedelte Schutzschirm für die Industrie nicht fertig. Opel könnte deshalb formal gar keinen Kreditantrag stellen. Direkte Beteiligungen des Staates an Unternehmen sind in dem Hilfsprogramm nicht vorgesehen.

Opel will seinen Sanierungsplan nach Gewerkschaftsangaben noch in dieser Woche vorlegen. Der Betriebsrat will Opel aus dem Verbund mit dem ums Überleben kämpfenden US-Mutterkonzern General Motors (GM) herauslösen. Bis Opel auf eigenen Füßen stehen kann, soll der Staat einspringen. Der Bund erwartet aber, dass Opel Hausbanken hat, die sich an einer langfristigen Finanzierung beteiligen.

Einkommensverzicht denkbar

Nach der IG Metall haben sich nun auch die Opel-Händler für eine teilweise Herauslösung Opels aus General Motors ausgesprochen. GM solle weiter an dem Rüsselsheimer Autobauer beteiligt bleiben, eine völlige Trennung wäre zu kompliziert, sagte Albert Still, Vizepräsident des europäischen Opel-Händlerverbandes, gegenüber Reuters. Er erneuerte das Angebot für eine finanzielle Beteiligung der Händler bei der Opel-Rettung. Dazu könnten die Händler auf Teile ihrer Marge verzichten und diese in Kapital für Opel umwandeln.

Der Opel-Aufsichtsrat und Frankfurter IG-Metall-Chef Armin Schild hatte bereits für ein Modell plädiert, bei dem ein denkbarer Einkommensverzicht der Beschäftigten in eine Arbeitnehmerbeteiligung an Opel umgewandelt werden könnte. Auch der Bund könne Kapital in eine für Opel neu zu gründende Gesellschaft einbringen. Opel selbst solle sich um einen privaten Investor bemühen. Das Management von Opel will dem Aufsichtsrat am Freitag einen Überlebensplan präsentieren, der nach den Vorstellungen der Gewerkschaft "eine Perspektive für Opel als europäischer Konzern unter Beteiligung Dritter" enthalten soll.

Über Wege zur Rettung des Autobauers wollen nach Aussage von Still am Mittwoch in Rüsselsheim Händler und Arbeitnehmervertreter und das Management von Opel beraten.

Mehrere Demonstrationen

Unterdessen wollen die Opel-Beschäftigten wollen mit einer Großdemonstration für eine Loslösung von GM kämpfen. "Wir planen eine Großkundgebung vor der Opel-Zentrale in Rüsselsheim und an anderen GM-Standorten in Europa", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Beschäftigten wollten damit für ein europäisches Unternehmen demonstrieren, das die GM-Marken Opel und Vauxhall umfassen soll.