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Schutz für Schlüsselbranchen Steinbrück appelliert an Politik

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will deutsche Schlüsselbranchen vor ausländischen Interessenten schützen. Wenn die Bundesregierung vermeiden wolle, dass zentrale Industrien von ausländischen Staatsfonds oder privaten Kapitalgebern übernommen werden, müsse sie eine aktive Industriepolitik betreiben, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass in den Bereichen "Telekommunikation, Banken, Post, Logistik und Energie deutsche Unternehmen im Inland wie im Ausland erfolgreich sind". Welche gesetzlichen Maßnahmen die Regierung ergreifen sollte, sagte der Finanzminister der Zeitung nicht.

Steinbrück verwies nach dem Bericht darauf, dass Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien ihre Industriepolitik "viel selbstverständlicher und pragmatischer" als Deutschland praktizierten. Auch seiner Sicht sollten die staatlich kontrollierten Investmentfonds besonders beobachtet werden: "Es ist nicht zu leugnen, dass wir es mit einer neuen Qualität von ausländischen Kapitalgesellschaften zu tun haben." Er verwies darauf, dass man auch in den USA "schon sehr genau darauf achtet, in welche Schlüsselindustrien solche staatlich kontrollierten Investmentfonds einsteigen".

Quelle: ntv.de

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