Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am Dienstag die Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise für Deutschland als "begrenzt" bezeichnet und zugleich die Absicht eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes im Jahr 2011 bekräftigt. "Wir erleben gegenwärtig die größte Finanzmarktkrise aller Zeiten in den USA", sagte Steinbrück in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushaltes im Deutschen Bundestag in Berlin.

"Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns nach Erkundigungen und Gesprächen mit dem Bundesbankpräsidenten für begrenzt", erklärte er in seinem Manuskript.

Nach den vorliegenden Informationen bewegten sich die finanziellen Engagements deutscher Kreditinstitute bei der Lehman Brothers Holding, die einen Antrag auf Gläubigerschutz gestellt hat, "in einem überschaubaren Rahmen und sind verkraftbar", unterstrich der Finanzminister. Diese Finanzmarktkrise sei weltweit die schwerste seit Jahrzehnten, "und sie ist nicht vorbei". Dass die Finanzmarktkrise Auswirkungen auf die Realwirtschaft habe, sei ebenso klar. "Wie stark, hängt von der Antwort auf die Frage ab, ob und wie deutlich die Banken ihre Kreditvergabe einschränken werden", betonte Steinbrück.

Abschwung ist kein "Untergangsszenario"

Der Finanzminister schloss zudem auch einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) im dritten Quartal nicht aus, wies jedoch gleichzeitig Befürchtungen einer Rezession entschieden zurück. "Es ist nach Lage der Dinge nicht auszuschließen, dass wir auch im dritten Quartal kein positives Wachstum haben werden", sagte er. Es gebe aber keinen Grund, aufgrund eines unbestrittenen konjunkturellen Abschwungs "Untergangsszenarien" zu malen.

Für das Gesamtjahr 2008 halte die Bundesregierung nach wie vor das von ihr prognostizierte Wachstum von 1,7 Prozent für realistisch. "Auch wenn das Wachstum im kommenden Jahr schwächer ausfallen dürfte, so kann von einer anhaltenden Rezession keine Rede sein", betonte Steinbrück.

In den Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln sah der Finanzminister "kein Übergangsphänomen", sondern eine weitere Stufe der Globalisierung. "Voraussichtlich wird die Inflation in diesem Jahr um die 3,0 Prozent liegen", sagte er voraus. Der Inflationsdruck werde anhalten.

Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen wies Steinbrück erneut zurück. "Es wäre zu erwarten, dass wir die Europäische Geldpolitik der EZB - gerade angesichts des derzeitigen Inflationsdrucks - zu einer restriktiveren Geldpolitik - sprich: zu Zinserhöhungen - veranlassen", warnte er unter anderem.

Wieder neue Schulden

In seiner Rede bekräftigte Steinbrück den für 2011 geplanten Budgetausgleich beim Bund. Der Bundeshaushalt 2009 sieht Ausgaben von 288,4 Mrd. Euro vor und damit eine Steigerung um 1,8 Prozent gegenüber 2008.

Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll bei 10,5 Mrd. Euro liegen. Ab 2011 will der Bund laut dem Entwurf keine neuen Schulden mehr aufnehmen, und 2012 will er auch weitgehend auf Privatisierungseinnahmen verzichten. Dann soll die "strukturelle Lücke" im Budget noch 1,7 Mrd. Euro betragen.

Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) droht dem Haushalt hingegen 2011 aufgrund schwacher Konjunkturdaten ein Loch von etwa 3,0 Mrd.Euro.