Privatisierungen später Steinbrück hat Spiel
22.03.2007, 16:52 UhrWegen der guten Steuereinnahmen erwägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einen Teil der im Bundeshaushalt eingeplanten Verkäufe von Bundesbeteiligungen zu verschieben. Das sei ein denkbares Szenario, sagte Steinbrück am Donnerstag.
Der Vorteil wäre, die Bundesanteile später zu einem womöglich höheren Kurs an den Kapitalmärkten platzieren zu können. Bereits Ende 2006 hatte der Bund weniger Telekom-Anteile verkauft als geplant und den Verzicht mit dem schlechten Aktienkurs begründet. Der Bund hält Anteile an rund 110 Unternehmen, bei gut 30 davon sind es mehr als 25 Prozent.
"Ich kann mir vorstellen, einen Teil der Steuermehreinnahmen zu nutzen, um bislang eingeplante Privatisierungserlöse in die Zukunft zu verschieben", sagte Steinbrück der "Neuen Ruhr Zeitung". Die gute Konjunktur spült dem Fiskus zurzeit unerwartet hohe Einnahmen in die Kassen, allein im Februar waren es 16,7 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Steinbrück sagte, eine Verschiebung von Privatisierungen würde dem Bund "finanzielle Spielräume für die Jahre 2009 und danach eröffnen". Im Bundeshaushalt 2007 sind Einmalerlöse, darunter aus dem Verkauf von Bundesbeteiligungen, in Höhe von 9,2 Mrd. Euro vorgesehen. An der Telekom hält der Bund noch einen Anteil von 14,8 Prozent. Am Donnerstag notierte die Aktie bei Kursen um 12,53 Euro. In Regierungskreisen hatte es wiederholt geheißen, bei diesem Kurs mache ein Verkauf von Anteilen keinen Sinn.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, eine Verschiebung von Privatisierungserlösen könnte dem Haushalt zusätzliche Flexibilität eröffnen. Wenn der Verkauf von Bundesbeteiligungen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums so weitergehe, sei "irgendwann nichts mehr da, was man versilbern könnte". Am Mittwoch hatte sich der Bund vollständig aus dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport zurückgezogen.
Quelle: ntv.de