Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt trotz der Zugeständnisse vieler betroffener Länder wie der Schweiz hart im Kampf gegen Steueroasen. Die Ankündigungen einer besseren Kooperation in Steuerfragen müssten rasch umgesetzt werden. "Das muss möglichst schnell gehen", sagte Steinbrück der "Tageszeitung".

Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung einer Schwarzen Liste der Steuerparadiese durch die OECD haben unterdessen alle betroffenen Länder die Einhaltung der Steuerstandards zugesagt. Damit wandern Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen auf die "graue Liste".

Steinbrück noch nicht fertig mit der Schweiz

Steinbrück kündigte an, die Schweiz, mit der er seit Wochen streitet, zu über die OECD-Standards hinausgehen Zugeständnissen zu drängen. Er werde seinen "Schweizer Kollegen fragen, ob er ein Mitgliedsland der EU anders behandeln will als die USA", sagte der Minister.

Er sprach sich zudem dafür aus, im Kampf gegen die Steuerflucht Aktivitäten von Instituten wie der inzwischen teilweise dem Staat gehörenden Commerzbank in Steueroasen zu verhindern. "Wir haben erste Schritte eingeleitet. Alles Weitere werden die nächsten Wochen zeigen", sagte Steinbrück. Dieser Missstand werde angegangen.

Schwarze Liste leer

Die OECD hatte jüngst auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) eine "schwarze", eine "graue" und eine "weiße Liste" veröffentlicht. Auf der "schwarzen Liste" standen die Staaten, die nicht zur internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug bereit sind. Die vier zuletzt noch auf dieser Liste stehenden Staaten Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen haben nun jedoch zugesagt, sich künftig an internationale Standards zu halten und sind damit von der Liste gestrichen worden. Sie kommen jetzt auch auf die "graue" Liste, wo diejenigen Länder zu finden sind, die zwar ihre Bereitschaft zu einer solchen Kooperation angekündigt haben, aber noch nicht das entsprechende OECD-Abkommen unterzeichnet haben. Dazu gehören unter anderem die Schweiz und Liechtenstein sowie die EU-Länder Luxemburg, Österreich und Belgien.

Der Chef der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte allen Ländern auf der Grauen Liste zu, ihnen bei der Umsetzung der Zusagen zu helfen. Fünf oder sechs Länder hätten vor acht Jahren Zusagen gemacht und seitdem nichts getan. Auf die Frage nach Sanktionen, wie sie der G20-Gipfel angedroht hatte, sagte er: "Wenn wir zu Sanktionen greifen müssten, würden wir das als unser Scheitern ansehen." Es gebe keine solche Versuchung, weil es Fortschritte gebe. "Das Klima hat sich gewandelt."

Wer mindestens zwölf Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen geschlossen hat, kommt auf die Weiße Liste und steht außer Verdacht. Zu den nun 42 Ländern und Finanzzentren auf der Weißen Liste zählen Länder wie Deutschland und Schweden, aber auch die oft als Steuerparadiese angeprangerten britischen Inseln Isle of Man und Guernsey und die amerikanischen Jungferninseln. Zur Frage nach den USA und Großbritannien mit ihren Sonderregeln erklärte die OECD, die Kriterien der OECD-Listen seien objektiv. Beide Staaten erfüllten die Bedingungen für die Weiße Liste.

Die G20-Staaten hatten sich vergangene Woche auf ihrem Gipfel in London darauf verständigt, im Zuge der Neugestaltung der globalen Finanzarchitektur Steueroasen trockenzulegen.

Kaum Chancen für Steinbrücks Gesetzentwurf

Unterdessen hat in der großen Koalition in Berlin Steinbrücks Gesetzentwurf gegen die Steuerhinterziehung auf dem Weg über Steueroasen kaum mehr Chancen. Nach wie vor gibt es Vorbehalte von CDU und CSU. Erneut steht das Vorhaben deshalb nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. Steinbrück sagte der "Tageszeitung" auf die Frage, ob sich die Blockade der Union in dieser Frage noch lockern werde: "Nein. Ich fürchte, dass es dabei bleibt: Die Union schürzt auf nationaler Ebene nur die Lippen, aber sie pfeift nicht."

Unions-Fraktionsvize Michael Meister hatte jüngst kritisiert, Steinbrück wolle den "ehrlichen Steuerzahler in Geiselhaft nehmen" und drangsalieren. Der Gesetzentwurf des Ministers sieht vor, dass Personen und Firmen mit Geschäftskontakten zu Steueroasen den Behörden umfassend darüber Auskunft geben müssen.