Finanzminister Peer Steinbrück will im Programm der SPD für die Bundestagswahl die Einführung einer Börsenumsatzsteuer verankern. Im Umfeld des SPD-Vizechefs wurde am Mittwoch bestätigt, dass sich Steinbrück für eine Transaktionsbesteuerung nach britischem Vorbild einsetze. "Die Forderung wird Teil des SPD-Wahlprogramms werden", hieß es. "Es handelt sich nicht um aktuelle Pläne des Finanzministeriums."

In Großbritannien werden Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 britischen Pfund (umgerechnet rund 1110 Euro) mit 0,5 Prozent des Kurswertes besteuert. In Deutschland war die Börsenumsatzsteuer im Jahr 1991 abgeschafft worden.

Ihre Wiedereinführung, die dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren könnte, ist eine alte Forderung der SPD-Linken, die in der weltweiten Finanzkrise offenkundig mehr Befürworter findet. "Die Börsenumsatzsteuer entschleunigt die überhitzten Finanzmärkte", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Sie schafft zugleich finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen."

Ein Sprecher der SPD-Parteispitze verwies darauf, dass das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl erst Mitte April als Entwurf vorgelegt werde. "Wir stehen am Beginn des parteiinternen Diskussionsprozesses. Im aktuellen Stadium gibt es überhaupt keine Festlegungen", sagte der Sprecher.

"Halbherzig geklaut"

Die Grünen forderten von Steinbrück eine umfassende Finanzumsatzsteuer. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick sagte, Steinbrück habe "unsere Idee einer solchen Besteuerung von Kapitalumsätzen nur halbherzig geklaut". Der SPD-Politiker wolle "nur an die Börsengeschäfte - und lässt so den Großteil der Finanzgeschäfte unbehelligt".

Stattdessen müssten alle Umsätze auf den Finanzmärkten besteuert werden, auch außerhalb der Börsen. "Das würde Geschäfte einschränken, bei denen Geld mit Geld verdient wird - eine der Ursachen für die aktuelle Weltwirtschaftskrise", sagte Schick.