Meldungen

Fluchthilfe für Steuersünder Steinbrück prüft Banken

In seinem Kampf gegen Steueroasen nimmt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück laut Magazinbericht auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterinstituten ins Visier. Im November führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bei 31 Kreditinstituten im Auftrag des Ministeriums eine Abfrage durch, wie das Magazin schreibt.

Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen, wollte man sich demnach "einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen". Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt.

Die Banken meldeten der Bafin unter anderem, dass sie über ihre Schweizer Töchter "Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen", zitiert der "Spiegel" eine nicht benannte Quelle. Der Schweizer Ableger der Deutschen Bank verwaltet einen Großteil dieser Positionen. Die Bank wollte dem Magazin zufolge dazu keine Stellung nehmen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schwiegen.

Das Ende der "Family Devotion"

Die Auswertung der Abfrage-Ergebnisse soll laut "Spiegel" bereits zu Konsequenzen geführt haben. Die Vorschriften zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes verschärft. Ab April müssen die Banken danach Tochtergesellschaften anweisen, "intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen", so das Ministerium.

Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeld-Stiftungen solle offenbar umgehend ausgetrocknet werden. Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zu kontrollieren, kündigte das Ressort "spezielle Sonderprüfungen der BaFin" an.

Quelle: ntv.de