Nach Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann die Bundesregierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden. Der SPD-Politiker sagte in der ARD, Voraussetzung für Hilfen sei ein tragfähiges Konzept des Unternehmens. Auf die Frage, ob er das schon sehe, antwortete er: "Ich kann es bisher nicht erkennen."

Er sehe noch offene Fragen, etwa zum Abnabelungsprozess von Opel von seiner Konzernmutter General Motors. Steinbrück schloss Staatshilfen grundsätzlich jedoch nicht aus. Er erinnerte daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50.000 Arbeitsplätze kosten könnte, was den Fiskus mit drei bis vier Mrd. Euro belasten würde.

Der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, hatte nach einem Treffen bei Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstrichen, dass er auf staatliche Hilfen hoffe, um selbstständiger vom Mutterkonzern GM zu werden. "Wir haben um 3,3 Mrd. Euro europaweit nachgesucht", sagte er nach der Übergabe des Opel-Konzepts an den Minister. Neben Deutschland sollten auch andere europäische Länder mit GM-Aktivitäten dazu beitragen. GM selbst wolle mit Sacheinlagen helfen und sei gegebenenfalls bereit, entsprechend seiner Möglichkeiten Barmittel zuzusteuern.

Berlin will schnell entscheiden

Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm laufend über die Entwicklung bei Opel unterrichten, ohne aber unmittelbar einzugreifen. Vor der Entscheidung über Staatshilfen seien noch etliche Prüfungen und Befunde nötig. Die Regierung werde aber "sehr schnell und zeitnah" entscheiden. Eine wichtige Bedingung für Staatshilfen ist Wilhelm zufolge weiter, dass diese nicht zum Mutterkonzern GM abfließen dürfen. Als Hilfsinstrument kämen in erster Linie Bürgschaften in Frage. "Das ist das Hilfsinstrument, das wir hier in Betracht ziehen", sagte Wilhelm.

Opel will sich auf der Suche nach Investoren auch an staatsnahe Unternehmen wenden. Eine Beteiligung eines "der öffentlichen Hand nahestehenden Unternehmens" könne eine Zwischenlösung sein, hatte Forster gesagt. Als Vehikel für einen Staatseinstieg könnte die Förderbank KfW dienen.