Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seine Drohung mit harten Konsequenzen aus der Tarifrunde nach Angaben der Gewerkschaft Transnet abgeschwächt. "Herr Mehdorn hat mir gegenüber erklärt, dass er die Ansage, das Beschäftigungsbündnis aufzukündigen, zurücknimmt. Das ist definitiv", sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen der Tageszeitung "Die Welt". Man sei übereingekommen, "mögliche und notwendige" Maßnahmen zur Sicherung der Wirtschaftsergebnisse im Aufsichtsrat zu entscheiden. Mehdorn hatte nach der Einigung auf Tarif-Eckpunkte mit der Lokführergewerkschaft GDL Stellenabbau und Preiserhöhungen angekündigt und auch den Beschäftigungspakt in Frage gestellt, der bis Ende 2010 Entlassungen ausschließt. Der Konzern wollte dazu am Freitag keinen Kommentar abgeben.

Der Konzern teilte am Freitagabend mit, der Beschäftigungspakt gelte bis 2010. "Etwas anderes haben wir auch nie gesagt." Die Konditionen einer Fortsetzung über dieses Datum hinaus aber müssten neu verhandelt werden. Der Vorstand erklärte: "Jeder in der Wirtschaft weiß, dass ein zweistelliger Tarifabschluss, so wie er jetzt in Eckpunkten vereinbart ist, nicht ohne interne Konsequenzen zu verkraften ist."

Hansen sieht Bund in der Pflicht

Hansen, der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bahn ist, rief den Bund als Eigentümer auf, sich ebenfalls Gedanken über einen Ausgleich höherer Personalkosten zu machen. Der Bund habe in dem Konflikt mit der GDL "Verantwortung übernommen" für die Entwicklung der Personalkosten und müsse nun auch "Verantwortung übernehmen für die Arbeitsplatzsicherheit", sagte Hansen.

Bahn-Chef Mehdorn, hat die Mehrkosten beim Personal aufgrund der neuen Tarifvereinbarungen mit den Gewerkschaften erstmals konkret beziffert. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Mehdorn in einem Schreiben an die Belegschaft, das Unternehmen müsse in den kommenden fünf Jahren 1,6 Mrd EUR mehr ausgeben als bislang kalkuliert.

"Schwerer Dämpfer" im Wettbewerb

Im Wettbewerb zu anderen Verkehrsunternehmen habe die Bahn damit einen "schweren Dämpfer" erhalten. "Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten der Gegensteuerung prüfen." Beim neuen Tarifvertrag zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL gebe es noch einiges zu klären. "Wichtige Streitpunkte sind noch immer nicht gelöst." Das betreffe unter anderem den Geltungsbereich des Lokführervertrages und die Kooperation der Gewerkschaften untereinander.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte am vergangenen Wochenende bei einem Treffen in seinem Ministerium Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell einen Kompromiss abzeichnen lassen. Die Abmachung sieht unter anderem elf Prozent mehr Geld vor. Mehdorn hatte kurz darauf Stellenabbau und höhere Preise angekündigt, da die Eckpunkte "weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß" hinausgingen. Der Tarifvertrag soll bis Ende Januar fertig sein.

Die Folgen der Tarifeinigung sollen an diesem Mittwoch auch Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages sein. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht Tiefensees über die Eckpunkte des Kompromisses mit der GDL und die möglichen Auswirkungen.