Der Aufschwung, der milde Winter und die Mehrwertsteuererhöhung haben den Finanzämtern im März erneut Rekordeinnahmen beschert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen zum Vorjahr um 16,4 Prozent auf 38,38 Mrd. Euro, hieß es am Freitag im Bundesfinanzministerium. Reine Gemeindesteuern sind darin noch nicht enthalten. Die beiden größten Ertragsquellen, die Lohn- und die Umsatzsteuer, sprudelten wie in den Vormonaten kräftig. Die Debatte um die Verwendung der Milliarden dürfte damit neue Nahrung bekommen.

Der März war der erste Monat, in dem die Erhöhung der Umsatzsteuer zum Jahresbeginn von 16 auf 19 Prozent voll durchschlug. Ihr Aufkommen legte um 23,1 Prozent auf 12,27 Mrd. Euro zu. Die Einnahmen aus der von den Arbeitnehmern gezahlten Lohnsteuer stiegen um 8,4 Prozent auf 9,49 Mrd. Euro. Der Aufschwung, die milde Witterung und der Einsatz des Saison-Kurzarbeitergeldes hätten im Winter für eine kräftige Zunahme der Beschäftigung gesorgt, die sich nun im Lohnsteueraufkommen niederschlage, hieß es im Finanzministerium.

Mit dem Einsetzen des Frühlings könnte der Wegfall dieses Witterungseffektes für geringere Zuwachsraten sorgen, hieß es weiter. Positiv bemerkbar gemacht habe sich bei der Lohnsteuer auch, dass ein Großteil des Beschäftigungszuwachses mittlerweile auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen entfalle. Im Januar waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern bereits um 12,8 Prozent gestiegen, im Februar sogar um 16,7 Prozent.

Den kräftigen Aufschwung unterstrichen auch die Einnahmen aus der von den großen Unternehmen gezahlten Körperschaftsteuer. Diese legten gegenüber März 2006 um 14,5 Prozent zu. Der März ist ein großer Steuermonat, weil die Unternehmen jeweils zum Ende des Quartals ihre Steuervorauszahlungen leisten. Die gesamten Steuereinnahmen verteilten sich relativ gleichmäßig auf Bund und Länder. Der Zuwachs lag jeweils bei 16,8 Prozent.

Steuerschätzer zeigten sich überrascht von den erneut guten Zahlen. Sie hatten im November für das Gesamtjahr lediglich Mehreinnahmen von 514 Mrd. Euro vorhergesagt. Bei ihrer nächsten Runde im Mai dürfte diese Prognose deutlich nach oben korrigiert werden. Dann wird auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2011 aufgestellt.

Die guten Nachrichten kommen für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Unzeit. Derzeit verhandelt er mit den Ressorts über den Bundeshaushalt 2008. Angesichts der guten Konjunktur und dem Anstieg der Steuereinnahmen haben sie über fünf Mrd. Euro mehr bei Steinbrück angemeldet als er eingeplant hat. Haushaltspolitiker der Koalition halten dagegen, bereits jetzt fehlten bis 2011 rund 50 Mrd. Euro für Ausgaben, die die Koalition beschlossen, aber noch nicht gegenfinanziert habe.