Für Steuersünder wird es in Europa eng. Nach Liechtenstein und Andorra erklärten sich auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg dazu bereit, das Bankgeheimnis zu lockern. Damit begegneten sie der Gefahr, auf einer Liste, die die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) planen, als Steueroasen gebrandmarkt zu werden. Steuerflucht kann nun fast flächendeckend überwacht und verfolgt werden.

Die drei europäischen Länder erklärten ihre Bereitschaft, Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für einen Informationsaustausch anzuerkennen. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte die Ankündigung. Damit ist zunächst eine wichtige Forderung etwa Deutschlands und der USA im Vorfeld des Londoner G20-Treffens Anfang April erfüllt.

"Bankgeheimnis schützt keine Steuerdelikte"

Für die Schweiz erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in Bern, das strikte Bankgeheimnis werde zumindest für ausländische Kontoinhaber gelockert. Die Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ändere sich damit nichts. Am Bankgeheimnis werde festgehalten.

Einen "automatischen Informationsaustausch", wie er in der EU üblich ist, lehne die Schweiz weiterhin entschieden ab, sagte Merz. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt. Steuerhinterziehung galt zunächst nicht als Strafdelikt, für das Konto-Informationen an ausländische Steuerbehörden freigegeben wurden. 2Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Steuerdelikten", sagte Merz nun, die Unterscheidung falle. Jetzt will Bern mit 70 Ländern bilaterale Steuerabkommen neu aushandeln.

Ähnliche Ankündigungen in Wien und Luxemburg

Österreichs Finanzminister Josef Pröll kündigte in Wien an, die Banken des Landes würden künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Der Verdacht müsse von der Behörde, die Einblick in ein Konto haben wolle, aber gut dokumentiert sein. Bisher wurden Konten in der Alpenrepublik nur bei Strafverfahren offengelegt. Österreich will aber ebenso einen "automatischen Informationszugriff ohne Verdacht" nicht ermöglichen.

Auch das Großherzogtum Luxemburg ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Dies sagte Budgetminister Luc Frieden. Bisher gab Luxemburg Informationen an andere Staaten lediglich, wenn es um den Verdacht eines schweren "Steuerbetrugs" ging. Frieden sagte, Luxemburg werde künftig Auskünfte über Konten aber auch nur dann geben, wenn es eine Anfrage mit konkreten Hinweisen darauf gebe, dass Steuerbetrug vorliegen könnte. Auch weiterhin sei Luxemburg nicht bereit, allgemeine oder vorbeugende Anfragen aus dem Ausland zu beantworten.

Angst vor der Schwarzen Liste

Alle drei Staaten gehen davon aus, dass sie nach diesen Zugeständnissen nicht auf eine Schwarze Liste von Steuerschlupfstaaten gesetzt werden, die die G20-Gruppe plant. Auch sollen so die Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllt werden.

Das Bundesfinanzministerium nahm die Ankündigungen "mit Interesse zur Kenntnis". "Jeder Schritt hin zu mehr Transparenz ist grundsätzlich zu begrüßen", erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Allerdings habe es in den vergangenen Jahren viele Versprechen gegeben, die letztlich nicht eingehalten worden seien. "Maßgeblich wird deshalb für uns sein, welche konkreten Maßnahmen auf diese Ankündigungen folgen." Diese würden daran gemessen, inwieweit sie den OECD-Standards tatsächlich entsprechen.