Nach einem milliardenschweren Rettungspaket für die Bayerische Landesbank will der Bund der Steuerzahler in Bayern Strafantrag gegen den Vorstand stellen. Das risikobehaftete Geschäftsgebahren der Bank mit Verlusten in Milliardenhöhe dürfe nicht ungeahndet bleiben, teilte der Steuerzahlerbund in München mit. Letztlich müssten die Steuerzahler für das Zehn-Mrd-Euro-Loch gerade stehen. Daher werde der Verband beim Landgericht München Strafantrag wegen des Verdachts der Untreue stellen.

Dem Bund der Steuerzahler gehe es vor allem auch um mehr Transparenz und eine lückenlose Aufklärung des "finanziellen Desasters", erklärte der Präsident des bayerischen Landesverbands, Rolf von Hohenhau, der den Strafantrag am Dienstag persönlich bei der Münchner Staatsanwaltschaft einreichen will.

Die bayerische Landesregierung hatte zuvor ein 31 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für die durch die Finanzkrise in Schieflage geratene Bank auf den Weg gebracht. Neben Garantien für Geschäfte im Wert von 21 Mrd. Euro ist der Kern eine Kapitalerhöhung um zehn Mrd. Euro. Die BayernLB hatte unter der im September abgewählten CSU-Alleinregierung ihr Geschäftsfeld in den vergangenen Jahren zunehmend weltweit ausgedehnt. Deshalb ist sie sowohl von der US-Immobilienkrise als auch von der Bankenkrise in Island stark betroffen.

Stoiber übernimmt keine Verantwortung

Unterdessen hat der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) jegliche Verantwortung für das Milliarden- Desaster der BayernLB von sich gewiesen. "Die Geschäftspolitik der Landesbank ist nie Thema des Kabinetts gewesen", sagte Stoiber. Die Probleme des Finanzmarktes seien bis hin zur Finanzmarktaufsicht (BaFin) und Bundesregierung nicht erkannt worden. Auch Ratingagenturen hätten die Finanzprodukte als gut bewertet. Für ein Mitglied der Staatsregierung im Verwaltungsrat sei es daher "völlig unmöglich" gewesen, "Dinge zu erkennen, die große Banker und Fachleute als durchaus gut angesehen haben".