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SPD-Basis unzufrieden Streit um Bahn-Privatisierung

Die geplante Privatisierung der Bahn sorgt für Streit innerhalb der SPD. Denn die Pläne der Bundestagsfraktion für einen raschen Parlamentsbeschluss zum Börsengang stoßen an der Basis der Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe. "Der Parteirat hat empfohlen, sich dafür länger Zeit zu lassen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des Gremiums. Der Rat habe die Fraktion gebeten, vor dem kommenden Parteitag Ende Oktober keinen endgültigen Beschluss zu fassen. Das Gremium besteht aus 110 Vertretern der Bezirke und der Landesverbände.

Bei den Sozialdemokraten ist die Privatisierung der Bahn umstritten. Vor diesem Hintergrund betonte Fraktionschef Peter Struck seine Vorbehalte an dem Parteiratsbeschluss. In der Großen Koalition sei verabredet worden, "den Gesetzentwurf im September einzubringen, die Anhörung durchzuführen und dann unabhängig von anderen Terminen zu entscheiden." Das solle spätestens Mitte Oktober abgeschlossen sein, so Struck. Die Union allerdings gibt sich kompromissbereit. Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich sagte, die Union werde der SPD beim Bahn-Privatisierungsgesetz in der Zeitfrage entgegenkommen. "Qualität ist wichtiger als ein Schnellschuss", sagte er.

Noch am Freitag hatte die SPD-Fraktion betont, sie halte an dem Zeitplan fest. Die abschließende Lesung des Privatisierungsgesetzes soll bisher wenige Tage vor dem Parteitag stattfinden. Eine Entscheidung des Bundestages zu diesem Zeitpunkt hätte für die SPD-Führung einen entscheidenden Vorteil: Die Fraktion könnte nicht durch Beschlüsse der Basis unter Druck gesetzt werden, das Konzept von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu ändern.

Der Minister hält wenig von der Idee, sein Konzept zu überarbeiten. Dieses erlaubt der Bahn, das Netz zunächst 15 Jahre lang zu bewirtschaften. Es soll aber juristisches Eigentum des Bundes bleiben. Als zentrales Element der vorgesehenen Teilprivatisierung ist ein Großinvestor vorgesehen, der Bund soll aber mindestens 51 Prozent der Anteile behalten. Neben der Union im Bundestag haben auch einige Bundesländer noch Änderungswünsche.

Quelle: ntv.de

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