In Berlin regt sich Widerstand gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den beiden hochverschuldeten Autozulieferern Staatshilfe zu gewähren. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, hat sich entschieden gegen Hilfe des Bundes für das in Schieflage geratene Familienunternehmen Schaeffler gewandt. "Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben", sagte Struck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Samstag. "Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern."

Dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Schaeffler über ein direktes Engagement des Bundes spreche, halte er für unglücklich. "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun", verlangte Struck.

Schaeffler ist durch den auf Pump finanzierten Einstieg bei dem dreimal so großen Konzern Continental in Schieflage geraten und will sich nun mit Staatshilfe sanieren. Kreisen zufolge hat das fränkische Familienunternehmen einen Kapitalbedarf von fünf Milliarden Euro. Derzeit arbeitet es zusammen mit seinen Banken an einem Rettungsplan, der in zwei bis drei Wochen vorliegen soll, wie ein Schaeffler-Sprecher am Freitag mitteilte. Die Bundesregierung hat Hilfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

In der niedersächsischen Landespolitik wächst indes die Sorge, eine Staatshilfe für den Schaeffler-Konzern könne am Ende norddeutsche Interessen gefährden. "Wir können es nicht hinnehmen, wenn in einem Zusammenspiel aus bayerischer Staatsregierung und CSU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium Entscheidungen fallen, die womöglich zulasten der niedersächsischen Continental-Standorte gehen", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Bundesregierung hat Staatshilfen für die hochverschuldeten Autozulieferer Schaeffler/Conti grundsätzlich nicht ausgeschlossen. "Es wird ein ergebnisoffenes Verfahren geben", sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Glos, Steffen Moritz. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Vortag staatliche Hilfe strikt abgelehnt.

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen Staatshilfen für Schaeffler. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstagabend in Stuttgart: "Hier ist größte Vorsicht geboten." Man müsse das Anliegen zwar prüfen, doch dürfe es keine Wettbewerbsverzerrung geben. Ähnlich argumentierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bayerns IG Metall-Chef Werner Neugebauer nannte eine staatliche Bürgschaft "denkbar und wünschenswert". Voraussetzung dafür sei aber eine Tarifbindung, die "Offenlegung des Finanzgebarens der Schaeffler-Gruppe" und die Zusage, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Conti alleine mit 11 Mrd. in den Miesen

Das Familienunternehmen Schaeffler hatte mit Krediten für mehr als 10 Milliarden Euro 90 Prozent der Anteile des wesentlich größeren Continental-Konzerns gekauft. Schaeffler selbst hält derzeit 49,9 Prozent der Conti-Aktien, jeweils 20 Prozent musste die Gruppe bei den Privatbanken Metzler und Sal. Oppenheim parken. Grund: Laut Investorenvereinbarung mit Conti darf Schaeffler vier Jahre lang höchstens 49,99 Prozent der Anteile halten.

Continental mit Sitz in Hannover ist wegen der Übernahme der Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007 ebenfalls mit rund 11 Milliarden Euro verschuldet, verwies aber in den vergangenen Tagen auf einen "stabilen Finanzrahmen".