Ein Zusammenschluss der größten deutschen Landesbank LBBW mit der BayernLB rückt nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) näher. "Wir sind in konkreten Gesprächen", sagte Oettinger. Zur bisher eher ablehnenden Haltung von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sagte Oettinger: "Ich glaube, dass Seehofer weiß, dass die BayernLB allein auf Dauer nicht ideal aufgestellt ist." In Bayern stießen die Äußerungen von Oettinger auf Zurückhaltung. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnte einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge einen Zusammenschluss von LBBW und BayernLB ab. Die Landeshauptstadt gehört zu den Hauptanteilseignern der LBBW.

Oettinger, der auch Vorsitzender der Trägerversammlung LBBW ist, sieht eine Fusionswelle kommen: "Wir werden in einem Jahr nennenswert weniger Landesbanken haben." Er unterstütze den Plan von Sparkassenpräsident Heinrich Haasis, bei den Landesbanken drei Blöcke zu schmieden. "Es laufen auch Sondierungen nach Norden", sagte Oettinger. Dabei könnte es um das Mittelstandsgeschäft der WestLB gehen. Dies hatte der Regierungschef bereits vor Monaten angedeutet.

Aus dem Umfeld der bayerischen Sparkassen verlautete, die Gespräche mit der LBBW seien zwar nie abgerissen, doch sei nicht vor Ende dieses Jahres mit entsprechenden Schritten zu rechnen. "Beide Häuser müssen erst einmal stabilisiert werden." Auch in Finanzkreisen wird nicht mit einer baldigen Entscheidung gerechnet. Beide Landesbanken hätten genug mit der Bewältigung der Finanzkrise zu tun und könnten sich nicht mit aktuellen Fusionsverhandlungen beschäftigen. Eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums sagte: "Bekanntermaßen laufen zwischen den Landesbank-Ländern seit Herbst verschiedene Gespräche, die wir im Einzelnen nicht kommentieren."

Seehofer bisher ablehnend

Zuletzt hatte Bayern einer Fusion der krisengeschüttelten Landesbank mehrfach eine Absage erteilt. Er sei nicht bereit, Risiken anderer Landesbanken zu schultern, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betont. Grundsätzlichen Gesprächen werde sich München aber nicht verweigern. Als weitere Option gilt eine Privatisierung der BayernLB. Hauptanteilseigner der Bank ist der Freistaat Bayern, die bayerischen Sparkassen sind nach einer Kapitalerhöhung künftig nur noch Minderheitseigner.

Oettinger hatte jüngst erklärt, er habe sich mehrmals mit Seehofer getroffen. Dabei sei die Frage des Sitzes einer Südbank aber noch kein Thema gewesen. Wenn die Jahresabschlüsse beider Banken Anfang März vorlägen, sei das eine Grundlage für weitere Gespräche. Bis Ende Februar soll außerdem die Entscheidung fallen, wie die Kapitalspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro für die LBBW aufgebracht werden soll, hieß es aus der Landesregierung. Am 9. Februar treffen sich die Aufsichtsgremien der LBBW, um über Gutachten von Unternehmensberatern über die Kapitalspritze und das Geschäftsmodell der LBBW zu beraten.

Kapitalerhöhung oder Rettungsschirm

Die Eigner der LBBW - Land, Sparkassen, Stadt Stuttgart, L-Bank und Sparkassenverband Rheinland-Pfalz - hatten zugesagt, das Kapital der Landesbank aufzustocken. Zuletzt sollen jedoch der Sparkassenverband und die Stadt Stuttgart Zweifel angemeldet haben. Eine Alternative wäre, unter den Rettungsschirm der Bundesregierung zu schlüpfen. Die Eigenkapitalquote der LBBW liegt derzeit bei sechs Prozent.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) braucht nach Darstellung des Stuttgarter Oberbürgermeisters allerdings keine größere Kapitalspritze als bislang geplant. Schuster teilte mit, dass "nach meiner derzeitigen Erkenntnis die Erhöhung des Eigenkapitals um fünf Milliarden Euro ausreicht". Schuster reagierte damit auf den Bericht der "Stuttgarter Nachrichten", die den Rathaus-Chef mit den Worten zitiert: "Womöglich werden es mehr werden als die fünf Milliarden Euro." Zudem widersprach Schuster der Darstellung des Blattes, er habe gesagt, LBBW-Chef Siegfried Jaschinski habe in Verhandlungen ursprünglich verlangt, das Eigenkapital um acht Milliarden Euro aufzustocken.

Die Grünen im bayerischen Landtag sprachen sich für eine Fusion zwischen den beiden Landesbanken aus. "Natürlich ist eine Fusion kein Allheilmittel", erklärte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ein Zusammenschluss könne aber Synergien und damit eine stabilere Geschäftsbasis schaffen. Voraussetzung sei aber, dass risikobehaftete Wertpapiere, die für Milliarden-Belastungen bei der BayernLB gesorgt hatten, ausgelagert würden. Eine Fusion sei nur ein erster Schritt in Richtung eines Sparkassenzentralinstituts für Deutschland, sagte Hallitzky.