Privatisierung der Bahn Tiefensee geht auf SPD zu
06.10.2007, 14:01 UhrIn der SPD-internen Auseinandersetzung über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) scheint sich mit dem alternativen Volksaktien-Modell angefreundet zu haben. Der Minister sehe darin einen "klugen Vorschlag", sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal.
Nach Lingenthals Darstellung hatte sich der Minister am vergangenen Freitag zu Gesprächen mit den verkehrspolitischen Sprechern der SPD in Bund und Ländern in Wiesbaden getroffen. Dabei sei grundsätzliches Einvernehmen über die Teilprivatisierung der Bahn erzielt worden. Auch Tiefensee wolle verhindern, dass der Börsengang zu einem Einfallstor für Heuschrecken wird, sagte Lingenthal.
Tiefensee hat laut "Spiegel" den SPD-internen Kritikern zugesagt, ihr Volksaktien-Modell "wohlwollend zu prüfen". Damit bliebe dem Bund auch nach der Teilprivatisierung weiterhin die volle Kontrolle über die Bahn, da die neuen Aktionäre kein Stimmrecht hätten.
Nachdem sich zahlreiche SPD-Landesverbände gegen den Teilverkauf der Bahn ausgesprochen hatten, hofft der Minister, mit seinem Schwenk kurz vor dem SPD-Parteitag in Hamburg, den innerparteilichen Konflikt um den Börsengang der Bahn zu entschärfen. Die Kritiker fürchten um die im Grundgesetz festgeschriebene flächendeckende Versorgung mit Schienenverkehr.
Quelle: ntv.de