Streit um Flugsicherung Tiefensee stoppt Privatisierung
24.10.2007, 09:04 UhrBundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Privatisierung der Flugsicherung (DFS) einem Zeitungsbericht zufolge vorerst gestoppt. Auf Arbeitsebene habe sein Ministerium den anderen beteiligten Ressorts mitgeteilt, die Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung werde "zunächst nicht mehr weiterverfolgt", berichtete die "Financial Times Deutschland". Deshalb solle auch an einer Grundgesetzänderung, die die Privatisierung ermöglichen würde, nicht weitergearbeitet werden. Vom Verkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Koalitionskreisen zufolge sei der geplante Verkauf von 74,9 Prozent der DFS an private Anteilseigner vor der Bundestagswahl 2009 damit unwahrscheinlich geworden, hieß es. Neben generellen Widerständen gegen Privatisierungen in der SPD hätten auch CDU-Abgeordnete Bedenken.
Noch im Juli war die DFS davon ausgegangen, dass die Privatisierung im Frühjahr 2008 vollzogen wird. Das Vorhaben war im Herbst vergangenen Jahres von Bundespräsident Horst Köhler überraschend wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden. Als Kaufinteressenten gelten neben einem Konsortium aller führenden deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen auch internationale Finanzinvestoren.
Quelle: ntv.de