Die US-Regierung strebt als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer AIG deutlich größere Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen sowie schärfere Kontrollen an. Der Fall des krisengeschüttelten Versicherungskonzerns AIG habe deutlich gemacht, wie nötig eine "starke, konzentrierte Aufsicht über alle Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind", sagte Notenbankchef Ben Bernanke vor einem Kongressausschuss.

Unglücklicherweise würden im Insolvenzrecht die starken Interessen der Öffentlichkeit nicht ausreichend geschützt, da eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser systemisch wichtigen Institute im Falle ihres Zusammenbruchs nicht gewährleistet sei, sagte Bernanke. Hätten einer Bundesstelle bereits am 16. September solche Instrumente zur Verfügung gestanden, hätte man diese nutzen können, um AIG in eine Konkursverwaltung zu überführen, sagte Bernanke. Das Unternehmen hätte langsam aufgelöst werden können, die Versicherungsnehmer wären geschützt gewesen und es hätte Sicherheitsabschläge für Gläubiger gegeben, wenn angemessen. So aber habe der Staat AIG stützen müssen.

Finanzminister Timothy Geithner sagte, AIG habe "erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems offengelegt". Die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch große Versicherer, Investmentfirmen oder Hedge-Fonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können.

Gesetzentwurf in Vorbereitung

Bislang können die Regierungsbehörden dies lediglich bei Geschäftsbanken. Geithner will diese Vollmachten nun per Gesetz auch auf andere Finanzinstitutionen ausweiten. Dazu solle eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die sich um die Regulierung, Rettung und notfalls Abwicklung solcher Firmen kümmern würde, sagte er. Es wird erwartet, dass diese Rolle der Notenbank zufallen soll. US-Medienberichten zufolge soll noch in dieser Woche ein entsprechender Gesetzentwurf an den Kongress gesandt werden.

"Alle Institutionen und Märkte, die zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden können, müssen unter strenge Aufsicht gestellt werden", sagte Geithner. Zudem müssten Risiken, die die Firmen eingehen, "angemessen begrenzt" werden. "Wir müssen sicherstellen, dass es nie wieder zu solch einer Situation kommt", sagte der Minister vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.

"Enormes Problem"

Bernanke verteidigte derweil die Rettung von AIG im September. Bei einem Zusammenbruch hätte es zu einer "wirtschaftlichen Kernschmelze im Stile der 30er Jahre kommen können, mit katastrophalen Folgen für Produktion, Einkommen und Arbeitsplätze", betonte der Notenbankchef. Der Versicherer hatte in den vergangenen Monaten mehr als 170 Mrd. US-Dollar staatliche Hilfen erhalten, um einen Kollaps abzuwenden. Er gehört nun zu etwa 80 Prozent dem Staat.

Bernanke hatte erst kürzlich Finanzinstitutionen, die "zu groß zum Scheitern" sind, als "enormes Problem" bezeichnet und die Politik aufgefordert, schnell mit Gesetzen dagegenzusteuern. "Wir hinken sehr hinterher, hier tätig zu werden", so Geithner. Es sei aber entscheidend für die Regierung, eine große Bandbreite an Instrumenten zur Verfügung zu haben, um die Wirtschaft zu schützen.