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Sondersteuer für AIG-Boni USA machen Ernst

Mit Höchstgeschwindigkeit hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, um die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungsriesen AIG weitgehend zurückzuholen. Die Abgeordneten votierten mit 328 zu 93 Stimmen für eine 90-prozentige Sondersteuer auf Prämien von Managern, deren Einkommen über 250.000 Dollar liegt. Es soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens fünf Mrd. US-Dollar Staatshilfe erhalten haben.

AIG hat rund 180 Mrd. US- Dollar Nothilfe aus Steuergeldern bekommen und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Für das desaströse Jahr 2008 zahlte AIG Gehaltszulagen in Höhe von 165 Mio. US-Dollar.

Die Affäre hat in den USA eine Welle der Entrüstung ausgelöst und droht die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama zu torpedieren, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die USA aus ihrer Rezession zu holen. Unterdessen drohte die New Yorker Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis Geschäftsschluss am Donnerstag nicht die geforderten Informationen über die Prämien-Empfänger vorlege, werde er den Konzern vor Gericht bringen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo. Bisher habe er von AIG nichts erhalten, fügte er hinzu.

Auch von der Bank of America erwarte er die Namen der 200 Top-Bonus-Empfänger bei Merrill-Lynch, sagte Cuomo weiter. Merrill hatte Gehaltszulagen von 3,6 Mrd. US-Dollar gezahlt kurz bevor Bank of America das Institut am 1. Januar übernahm.

Quelle: ntv.de

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