Die Union will der staatseigenen Förderbank KfW keine neuen Steuermittel für eine mögliche Kapitalerhöhung der Mittelstandsbank IKB geben. Die KfW als Hauptaktionärin der wegen der US-Hypothekenkrise angeschlagenen IKB müsste einen solchen Schritt aus eigener Kraft gehen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt. Könne sie das nicht, müsse die Staatsbank ihre ertragsstarke Finanzierungstochter Ipex veräußern: "So lange die KfW mit der Ipex Wettbewerbsgeschäft hat, das sie verkaufen kann, wird es keine Steuermittel geben." Die KfW gehört zu 80 Prozent dem Bund, die restlichen 20 Prozent sind im Besitz der Bundesländer.

Die IKB hatte sich in großem Stil am US-Markt für schwach besicherte Hypothekendarlehen verspekuliert und musste von der deutschen Kreditwirtschaft gerettet werden. Das Rettungspaket beläuft sich inzwischen auf über sechs Mrd. Euro. Davon trägt allein die KfW fast fünf Mrd. Euro. Um weitere mögliche Risiken abzudecken und die Eigenkapitallage der IKB zu stärken, steht Finanzkreisen zufolge eine Kapitalerhöhung im Raum. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, es gehe um zwei Mrd. Euro. IKB und KfW lehnten einen Kommentar ab.

Mit den Erlösen aus dem Ipex-Verkauf könnte die KfW Verluste aus ihrer IKB-Beteiligung ausgleichen und ihren Anteil an einer eventuell nötigen Kapitalerhöhung stemmen. Die KfW ist mit 38 Prozent an der IKB beteiligt. Das Finanzministerium lehnt einen Ipex-Verkauf ab, das Wirtschaftsministerium ist nicht abgeneigt.

Die CDU/CSU-Fraktion dringt seit längerem auf einen Verkauf der Ipex, die den Privatbanken im Ausland Konkurrenz macht. Die KfW hat in der Ipex ihre internationale Projekt- und Exportfinanzierung gebündelt. Nach einer EU-Vereinbarung muss sie dieses Geschäft ab 2008 ausgliedern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angedeutet, dass trotz der vergangene Woche vereinbarten Rettungsaktion weitere Risiken bei der IKB schlummern. Auch die anderen IKB-Aktionäre müssten sich in diesem Fall an der Problemlösung beteiligen, hatte er gesagt. Die nächst größeren Aktionäre sind die Privatbank Sal. Oppenheim mit knapp über fünf Prozent und die Stiftung Industrieforschung mit zwölf Prozent.