Nach den jüngsten Durchsuchungen bei Siemens ist ein Unternehmer aus Oberfranken in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann würden Steuerstraftaten zur Last gelegt, teilte ein Behördensprecher am Freitag in Nürnberg mit. Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis könnten zu dem Tatvorwurf allerdings keine Angaben gemacht werden. Der Sprecher wollte sich auch nicht dazu äußern, auf welche Anhaltspunkte sich der Verdacht stützt. In Nürnberger Justizkreisen hieß es lediglich, die Verhaftung stehe im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei Siemens in den vergangenen Tagen. Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang von einem "umfangreichen Ermittlungsverfahren" wegen des Verdachtes von Steuerstraftaten gegen mehrere Beschuldigte gesprochen.

Zur Frage, ob es sich bei dem Mann um einen früheren Siemens-Manager und Ex-Betriebsrat handelt, mit dem der Elektrokonzern nach eigenen Angaben einen Beratervertrag unterhalten hatte, wollte der Justizsprecher keine Angaben machen. Der Beratervertrag soll nach Medienberichten Anlass für die Durchsuchungen an den Siemens-Standorten in München, Erlangen und Nürnberg gewesen sein. Ein Siemens-Sprecher bestätigte am Freitag die Existenz des Vertrages.

Nach internen Prüfungen habe das Unternehmen den Beratervertrag Ende 2006 gekündigt, weil der ehemalige Geschäftspartner binnen einer von Siemens festgelegten Frist keinen Nachweis für eine Gegenleistung geliefert habe, sagte der Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der Vertrag sei von Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer 2001 unterzeichnet worden. Feldmayer sei in diesem Zusammenhang auch von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden. Der Zentral-Vorstand sei kein Beschuldigter, sagte der Sprecher.

Nach dem "SZ"-Bericht soll der Konzern in den Jahren 2001 bis 2004 mehr als 14 Millionen Euro an eine Gesellschaft des früheren Managers und Ex-Betriebsrates gezahlt haben. Es könnte auch noch deutlich mehr Geld geflossen sein, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Ermittlungskreise. Dazu wollte sich der Siemens-Sprecher nicht äußern. Inhalt von Verträgen mit dem früheren Geschäftspartner seien Beratung, Training und Schulungen für Mitarbeiter und Betriebsräte von Siemens gewesen, erklärte er. Der frühere Manager habe sich nach seiner Tätigkeit bei Siemens selbstständig gemacht und zahlreiche Outsourcing-Dienstleistungen für das Unternehmen übernommen.

Siemens wird derzeit von einer Korruptionsaffäre erschüttert, die auf Grund von Durchsuchungsaktionen der Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres bekannt geworden war. Aktive und ehemalige Siemens-Beschäftigte sollen mindestens 200 Millionen Euro veruntreut und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt haben. Siemens hatte daraufhin ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der internen Kontrollsysteme beschlossen. In diesem Zusammenhang prüft das Unternehmen beispielsweise auch Beraterverträge.