Im Streit um das Volkswagen-Gesetz bleibt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber Brüssel hart. Zypries sagte, sie sehe derzeit keinen Änderungsbedarf an ihrem vergangene Woche vom Kabinett angenommenen Gesetzentwurf. Das Vetorecht für das Land Niedersachsen bleibe vorerst bestehen, sagte Zypries: "Im Moment ist das geltende Recht das geltende Recht."

Die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt. Die Kommission will Deutschland damit zwingen, die Vorrechte des Landes Niedersachsen zu streichen, die im VW-Gesetz festgeschrieben sind. Nach Zypries' neuem Entwurf kann das Land Beschlüsse auf den VW-Hauptversammlungen mit seinem Anteil von gut 20 Prozent der Stimmen auch weiterhin blockieren. Üblich ist eine Sperrminorität erst ab 25 Prozent.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das VW-Gesetz in der bisherigen Form im Herbst gekippt. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir uns mit unserer Rechtsauslegung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs doch noch durchsetzen", sagte Zypries. Die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission werde sich aber "noch eine Zeit lang hinziehen".