Die Stromversorger in Deutschland müssen sich ab dem nächsten Jahr einen Teil ihrer Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte vom Staat kaufen. Die Fraktionen von SPD und Union beschlossen einen Verkauf von 40 Mio. Tonnen der 453 Mio. Tonnen Gesamtrechte, die bislang gratis verteilt werden sollten. Die Gratis-Menge für die Stromversorger reduziert sich so um 17 Prozent. Die kostenlosen Zuteilungen für die übrige Industrie soll dagegen nicht gekürzt werden.

Die Fraktionen entschieden zudem, dass Braunkohlekraftwerke nicht mehr Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt bekommen, als vom Umweltministerium ursprünglich geplant. Die Union scheiterte hier am Widerstand der SPD. Braunkohle ist der einzige heimische subventionsfreie Energieträger, stößt aber bei der Verbrennung besonders viel Treibhausgas aus. Allerdings wurde vor allem für mittelständische Betriebe eine Reihe von Erleichterungen beim Emissionshandel beschlossen. Das so genannte Zuteilungsgesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, er sehe keinen Grund für die Versorger, nun wegen der Kosten die Strompreise zu erhöhen. In der Vergangenheit seien bereits die gratis zugeteilten Zertifikate mit ihrem Börsenwert in die Tarife eingeflossen und hätten zu Extra-Gewinnen geführt. Der Energiekonzern RWE erklärte, man werde jährlich nun Rechte für etwa 20 Mio. Tonnen zusätzlich kaufen müssen. Auch E.ON erklärte, man werde erhebliche mehr Rechte beschaffen müssen. Die Strompreise würden deswegen aber nicht automatisch steigen.

Die Netto-Einnahmen für den Bund sollen Gabriel zufolge für den internationalen und nationalen Klimaschutz eingesetzt werden. Als Beispiel nannte er das geplante Wärmegesetz, wonach es für den Einsatz von Ökoenergie Zuschüsse geben soll.

Wohl zunächst Verkauf, dann Versteigerung

Ab 2008 werden die Rechte voraussichtlich zum Börsenpreis verkauft, da die Organisation einer zunächst geplanten Versteigerung bis dahin zu zeitaufwendig sei. In Frage dafür kommt laut Gabriel die staatliche Kfw-Bank. Derzeit kosten die Rechte pro Tonne CO2 an der Börse über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Mrd. Euro bedeuten würde.

Beim Emissionshandel bekamen Industrie und Versorger bislang eine bestimmte Menge an Rechten kostenlos zugeteilt. Fehlende Rechte müssen an der Börse zugekauft, überschüssige können verkauft werden. Dies soll einen Anreiz zur Modernisierung der Anlagen und damit zum Klimaschutz sein.