Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat vor zu pessimistischen Prognosen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gewarnt. Man dürfe sich nicht in einen Wettlauf um die womöglich härteste Aussage begeben, sagte der CSU-Politiker im ZDF.

Zuvor hatte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, für Deutschland in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um möglicherweise mehr als fünf Prozent vorhergesagt. Die Bundesregierung geht derzeit von weniger als der Hälfte aus. Im April werde die Bundesregierung eine neue Prognose abgeben, kündigte Guttenberg an.

Was staatliche Hilfen für durch die Wirtschaftskrise angeschlagene Unternehmen betreffe, müsse die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln klaren Prinzipien folgen, sagte der Wirtschaftsminister. So müsse bewertet werden, ob die wirtschaftliche Notsituation eines Unternehmens auf die Krise zurückzuführen sei und ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die Krise anderweitig zu überwinden.

Zudem müsse das Risiko bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen so klein wie möglich gehalten werden. Der Staat könne nicht derjenige sein, der ein Konzept für die Überwindung unternehmerischer Schwierigkeiten vorlegen könne, hob Guttenberg hervor. "Das Konzept muss von den Unternehmen selbst kommen".