Der Streit unter den Eignern der WestLB über milliardenschwere Garantien für riskante Investments der Bank eskaliert. Die Gespräche unter den Eigentümern zu den Garantien seien abgebrochen worden, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Eigentümer.

Nach ergebnislosen Beratungen am Mittwochabend seien keine Termine für Gespräche der Eigentümer vereinbart worden, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium in Düsseldorf räumte ein, eine "abschließende Verständigung" sei nicht möglich gewesen. Die Eigner gingen damit tief zerstritten in die Aufsichtsratssitzung der Bank, die für den Nachmittag angesetzt war.

Dabei soll es auch um den Umbau der mit Verlusten und hohen Kosten kämpfenden Bank gehen, bei der Kreisen der Eigentümer zufolge bis zu 2000 der knapp 6000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen.

Forderungen des Landes, als Gegenleistung für eine Übernahme von drei Mrd. Euro an Garantien Sparkassen in die WestLB zu integrieren, seien im Lager der Sparkassen bei dem Treffen der Eigner auf Ablehnung gestoßen, hieß es in Eignerkreisen. Das selbstständige kommunale Sparkassenwesen dürfe nicht gefährdet werden.

Wegen des andauernden Konflikts werde es auf absehbare Zeit auch nichts mit dem angestrebten Risikoschirm für die WestLB, hieß es in den Kreisen. Die Sparkassen stünden aber zu ihren bereits eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Bank und unterstützten auch deren Restrukturierung.

Land besteht auf Gegenleistungen

Die Eigner der WestLB - das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), Sparkassenverbände und Landschaftsverbände - hatten sich im Januar darauf geeinigt, das Institut mit rund zwei Mrd. Euro zu stützen. Eine Milliarde Euro davon sollen kurzfristig in eine Barkapitalerhöhung der Landesbank fließen, eine weitere Milliarde soll drohende Verluste ausgleichen.

Die Zusage reicht aber nicht mehr aus, denn in den Büchern der Bank schlummern mehr Risiken. Diese sollen nun mit Garantien von voraussichtlich drei Mrd. Euro über einen Risikoschirm abgefangen werden. Sparkassen und Landschaftsverbände drängen darauf, dass die Landesregierung allein die Risiken trägt.

Das Finanzministerium erklärte, das Land sei in den Gesprächen bereit gewesen, eine alleinige Garantieerklärung für die drei Mrd. Euro abzugeben. Eine solche Lösung sei aber gegenüber den Steuerzahlern nur dann zu rechtfertigen, wenn die Zukunft der Bank gesichert sei. Dazu sei ein "zukunftsfähiges Geschäftsmodell" notwendig. "Darüber konnte eine Einigung unter den Eigentümern bisher nicht erzielt werden."

Die WestLB ist durch Fehlspekulationen und die Folgen der Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen gerutscht. Für 2007 erwartet der Vorstand einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro. Zusätzlich sind Abschreibungen von einer einer Milliarde angekündigt.