Die staatliche KfW-Bankengruppe lässt nach dem Überweisungsskandal auch strafrechtliche Konsequenzen untersuchen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" unter Berufung auf Bankenkreise prüft die Frankfurter Anwaltskanzlei Clifford im Auftrag der Bank, ob Vorstände oder KfW-Mitarbeiter mit einer Kündigung oder einer Strafanzeige rechnen müssen.

Die Prüfung umfasse "alle Aspekte, die relevant sein können", sagte dazu am Samstag eine KfW-Sprecherin. Die KfW hatte bereits nach ihrer Verwaltungsratssitzung am Donnerstagabend mitgeteilt, dass eine Kanzlei mit der Prüfung juristischer Schritte beauftragt worden sei.

Die beiden Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer wurden nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins nach der millionenschweren Überweisung an die zusammengebrochene US-Bank Lehman Brothers bislang nur vom Dienst suspendiert. Sie erhielten deshalb weiterhin ihre Bezüge von insgesamt jeweils 400.000 Euro im Jahr. Allerdings hätten sie bereits am Freitag ihre Büros in der Frankfurter Zentrale geräumt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Bericht zufolge den Bundesrechnungshof einvernehmlich gebeten, seinen Sonderbericht zur IKB-Beteiligung der KfW auch auf das Krisenmanagement seit dem Sommer 2007 sowie den Verkauf der Mittelstandsbank auszuweiten. Bisher prüft der Rechnungshof nur den Zeitraum bis Sommer 2007.

Glos für Änderung des KfW-Gesetzes

Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Verkleinerung des KfW-Aufsichtsgremiums angeregt. "Die Probleme der KfW resultieren vor allem daraus, dass in der Vergangenheit ihr Vorstand nie nach professionellen Kriterien, sondern nach politischer Farbenlehre ausgewählt wurde", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. 37 Mitglieder im Verwaltungsrat der Bank seien zu viel. "Wir müssen das KfW-Gesetz so schnell wie möglich ändern."

Dem Verwaltungsrat steht derzeit Glos vor. Ihm gehören Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien an, zudem eine Reihe von Ministern aus Bund und Ländern, Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie des Bauernverbandes.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Vizechef des Gremiums hatte mehrfach den Eindruck zurückgewiesen, der Verwaltungsrat der KfW hätte die Panne einer Überweisung von 300 Mio. Euro an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers verhindern können. Die KfW hatte zuvor bereits mit knapp zehn Mrd. Euro vom Staat gestützt werden müssen, um Belastungen aus der Rettung der inzwischen verkauften Mittelstandsbank IKB aufzufangen