Der angeschlagenen WestLB droht die Abwicklung. "Plan B" für das Geldhaus sehe vor, Teile zu verkaufen, wenn eine Fusion mit einer anderen Landesbank nicht gelinge, sagte der nordrhein- westfälische Finanzminister Helmut Linssen vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.

Noch setzen die Eigner aber auf ein Zusammengehen mit der Frankfurter Helaba. Dafür stehen die Zeichen aber schlecht: "Es gibt keine Gespräche mit den Eignern der WestLB", sagte ein Sprecher des Sparkassenverbands Hessen und Thüringen, der die Mehrheit an der Helaba hält. Linssen und die anderen Eigner der WestLB geraten zudem immer mehr unter Zeitdruck, denn in drei Wochen müssen sie eine Zukunftslösung bei der EU-Kommission auf den Tisch legen.

In jedem Fall aber sollen erneut milliardenschwere Werte aus den Bilanzen der WestLB genommen werden, bekräftigte Linssen. In Eignerkreisen hatte es bereits geheißen, Aktivitäten mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro sollten ausgelagert werden. Die WestLB verhandelt bereits seit Monaten mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Doch auch hier konnte Linssen keine Entwarnung geben: Der Rettungsfonds habe signalisiert, dass es für eine reine Herauslösung von Altlasten aus der WestLB keine Unterstützung gebe. Die WestLB sei indes eine "systemtragende Bank", betonte Linssen und signalisierte damit, dass ein Aus für die WestLB aus seiner Sicht weitreichende Folgen für das deutsche Finanzsystem hätte.

Radikaler Umbau

Die Eigner der WestLB - Land und NRW-Sparkassenverbände - bürgen bereits mit fünf Mrd. Euro für riskante Investments der Bank in einer Höhe von 23 Mrd. Euro. Linssen zufolge hat das Geldhaus mit Hilfe der Garantie 2008 einen Gewinn von rund 100 Mio. Euro geschrieben. Das Vorgehen der Eigner hatte aber die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen, die in der Garantie eine öffentliche Bürgschaft sehen. Deshalb fordern sie einen radikalen Umbau und einen Eignerwechsel bei der WestLB. Bis zum 31. März will die EU-Kommission Ergebnisse sehen. Können diese nicht vorgelegt werden, kann die EU-Kommission notfalls die überlebenswichtigen Garantien kippen.

Linssen sagte, die CDU/FDP-Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen wollten die Konsolidierung. Er räumte indes indirekt ein, dass die Sparkassen als Mehrheitseigner der Helaba noch nicht auf Kurs seien: Mit diesen werde ein "intensiver Austausch" stattfinden müssen. Andere Fusionspartner als Helaba und Deka sieht der CDU-Politiker derzeit nicht.

Werde keine der Optionen umgesetzt, "werden wir die Bank diskriminierungsfrei verkaufen müssen", sagte Linssen weiter. Doch auch dies werde wegen der Finanzmarktkrise nicht einfach - und viel Zeit brauchen. Dies sei auch der EU-Kommission signalisiert worden. Diese hatte früher schon einen Verkauf der Landesbank Berlin durchsetzt.