Die Pläne der CSU für eine massive Steuersenkung stoßen bei Experten und in der Wirtschaft überwiegend auf ein positives Echo. "Das ist eine gute Sache", sagte der Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, am Montag zu Reuters. "Die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch und muss gesenkt werden." Höhere Nettoeinkommen hätten einen positiven Effekt auf die Konjunktur, weil dadurch der private Konsum angekurbelt werde. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sprach sich für niedrigere Steuern aus. "Das ist grundsätzlich angebracht", sagte IW-Steuerexperte Ralph Brügelmann.

Kritik am CSU-Vorstoß kam dagegen vom Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard. "Von den meisten bislang bekanntgewordenen Vorschlägen halte ich nicht viel", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates. Er vermisse vor allem eine seriöse Finanzierungsrechnung. "Ohne eine solche Rechnung ist das CSU-Konzept schlicht und einfach unseriös." Erst wenn Bund und Länder ihre Haushalte strukturell ausgeglichen haben, könne über Steuersenkungen nachgedacht werden.

Wirtschaft jubelt

Mehrere Wirtschaftsverbände begrüßten den Vorstoß aus Bayern. "Die Vorschläge der CSU weisen in die richtige Richtung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Die Abgabenbelastung muss nachhaltig gesenkt werden." Dies dürfe aber nicht zulasten der Haushaltskonsolidierung gehen.

Auch der Einzelhandelsverband HDE forderte niedrigere Steuern. "Nach der milliardenschweren Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung ist das dringend geboten, vor allem für die Mittelschicht", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Durch die schleichend steigende Steuerlast ("kalte Progression") würden die Bezieher von Durchschnittseinkommen inzwischen wie Spitzenverdiener besteuert. Allein von 2006 bis 2009 nehme der Staat durch diesen Effekt rund 67 Milliarden Euro zusätzlich ein, kritisierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Bürgern und Betrieben muss dies in Teilen über die Abflachung des Einkommensteuertarifs zurückgegeben werden", forderte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.

Experten gegen Pendlerpauschale

Die CSU will die Bürger in drei Schritten bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das IfW hält massive Steuersenkungen für machbar. "Das kann finanziert werden, wenn der Staat sparsam ist", sagte Scheide. Dann sei genügend Geld für vernünftige Investitionen und Steuersenkungen vorhanden. Dazu müssten Subventionen zurückgefahren werden. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die das CSU-Konzept vorsieht, lehnt Scheide deshalb ab: "Das ist eine Subvention, die gestrichen bleiben sollte". Auch der HDE fordert, einzelne Gruppen nicht mehr zu begünstigen, um alle Steuerzahler entlasten zu können.

Das IW hält die CSU-Pläne für sehr ambitioniert. "28 Milliarden sind mit Sicherheit am oberen Rand des Machbaren", sagte Brügelmann. Werde der Haushalt vorher saniert und stiegen die Staatsausgaben unterdurchschnittlich, seien aber milliardenschwere Entlastungen der Bürger möglich. "Das ist eine Frage des politischen Willens", sagte der IW-Steuerexperte.