Die Deutsche Bank hat im Streit um den Verkauf riskanter Anlagen an Kommunen einen weiteren Sieg errungen. Damit bleibt die Stadt Würzburg ganz auf den Millionenverlusten mit riskanten Zinswetten sitzen, die die Bank den städtischen Versorgern verkauft hatte.

Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) wies die Schadenersatzklage der Stadtwerke und der Heizkraftwerke Würzburg gegen die Bank in zweiter Instanz ab. Das Landgericht Würzburg hatte der Deutschen Bank vor einem Jahr noch eine Mitschuld zugewiesen und sie zu knapp einer Mio. Euro Schadenersatz verurteilt.

Die Bamberger Richter folgten jedoch der Auffassung ihrer Würzburger Kollegen nicht, dass die Deutsche Bank den Chef der kommunalen Finanzmanager unzureichend über die Risiken der Spekulationsgeschäfte aufgeklärt habe. Sie habe vielmehr von einem hochqualifizierten und erfahrenen Verhandlungspartner ausgehen können. Die Stadtwerke wollten mit den Zinsgeschäften ihre Schuldenlast abbauen. Das OLG ging noch weiter: Selbst wenn eine mangelhafte Beratung vorläge, überwöge das Verschulden der Stadt so stark, dass die Bank nicht haften müsse.

Signalwirkung?

Auch das Argument der Stadt, die Deutsche Bank hätte sie auf das kommunalrechtliche Spekulationsverbot hinweisen müssen, ließ das OLG nicht gelten. Die Bank übe schließlich keine staatliche Rechtsaufsicht aus. Das Institut begrüßte das Urteil. "Das Gericht hat keine Fehler bei der Beratung festgestellt", sagte ihr Rechtsanwalt Christian Duve.

Das Urteil könnte Signalwirkung für zahlreiche weitere Verfahren von Kommunen und mittelständischen Firmen gegen die Bank haben, die sich ebenfalls mit riskanten Zinsgeschäften verspekuliert haben. Die Deutsche Bank streitet sich mit Dutzenden von Mittelständlern, Gemeinden und kommunalen Firmen über Swap-Geschäfte, Wetten auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Streit letztlich vor dem Bundesgerichtshof landen wird.