Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat im Streit um das VW-Gesetz den Stuttgarter Autobauer Porsche kritisiert. "Schädlich für Volkswagen ist, wenn der Aktionär Porsche nicht allmählich einsieht, dass er auf die Beschäftigten und auf das Land Niedersachsen zugehen muss", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Wir können den Konzern nur gemeinsam zum Erfolg führen." Die Tür zu einem Kompromiss stehe offen. "An einer feindlichen Übernahme von VW kann niemandem gelegen sein", sagte Wulff.

Das Land Niedersachsen besitzt knapp über 20 Prozent der VW-Aktien. Porsche hält 31 Prozent und will seinen Anteil im Lauf des Jahres auf 50 Prozent ausbauen.

Gesetz habe VW gut getan

Die Aufregung um das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren hält Wulff für "fehl am Platz". Am Ende werde es ein EU-rechtskonformes VW-Gesetz in Deutschland geben. "Was am alten VW-Gesetz beanstandet worden war, wurde verändert. Das wird Brüssel anerkennen. In einigen Wochen hat sich das alles aufgeklärt", sagte Wulff der Zeitung. Dass bei VW kein Aktionär überstimmt werden könne, der 20 Prozent der Anteile hält, habe Volkswagen "gut getan".

Zugleich lehnte Wulff ab, den VW-Anteil Niedersachsens auf 25 Prozent zu erhöhen, um den Einfluss des Landes abzusichern. "Unsere Sperrminorität auf der Hauptversammlung ist durch die tatsächliche Hauptversammlungspräsenz, das VW-Gesetz und die VW-Satzung mehrfach abgesichert." Die Satzung entspreche dem deutschen Aktienrecht. Dort sei zwar als Regelfall eine Sperrminorität bei 25 Prozent der Aktien vorgesehen Abweichungen seien aber ausdrücklich möglich. Das gelte nicht nur für VW, sondern auch für Porsche, wo die Sperrminorität bei 33 Prozent liege, "damit sich die Familien Porsche und Pich nicht überstimmen können", sagte Wulff.