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Rettungspaket, 2. Versuch Zuversicht in Washington

Führende US-Politiker rechnen mit einer baldigen Verabschiedung des 700 Mrd. Dollar schweren Rettungspakets für die Finanzbranche. Vor der Debatte und Abstimmung im US-Repräsentantenhaus zeigten sich besonders demokratische Mitglieder zuversichtlich, dass der erweiterte Gesetzentwurf im zweiten Anlauf eine Mehrheit finden werde. "Ich bin optimistisch, dass er von beiden Parteien unterstützt wird", sagte der Fraktionschef der demokratischen Mehrheit, Steny Hoyer.

Zuvor hatte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi angekündigt, das Repräsentantenhaus werde nur dann über die Staatshilfen für die Finanzbranche abstimmen, wenn die Verabschiedung als sicher gelte. Es werde kein Entwurf vorgelegt, der nicht genügend Stimmen habe. Auch Präsident Bush, die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie zahlreiche Lobbygruppen mahnten eine rasche Genehmigung des Pakets an. Am Mittwoch hatte der US-Senat einer geänderten Fassung zugestimmt, die unter anderem höhere Garantien für Sparkonten, Steuerkürzungen für die Mittelschicht und Entlastungen bei den Energiekosten vorsieht.

Das soll der Kritik begegnen, der Staat greife der Finanzbranche unter die Arme, lasse die Steuerzahler aber im Stich. "Das Gesetz ist mit so vielen Leckerein angereichert, dass es auch das Repräsentantenhaus passieren dürfte", sagte Edward Meier von MF Global. Das erweiterte Gesetz, dessen Umfang von drei auf über hundert Seiten angewachsen ist, kann vom Repräsentantenhaus nur ohne Veränderungen angenommen werden. Neue Änderungsvorschläge, wie die von einigen Republikanern geforderte Begrenzung staatlicher Ausgaben auf 250 Milliarden Dollar, seien nicht möglich, entschied am Donnerstag ein Wahlgremium des Repräsentantenhauses.

Die Kammer hatte das Paket in einer ersten Abstimmung am Montag überraschend durchfallen lassen und damit die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt. Zuvor war bei den Abgeordneten eine Flut von wütenden Anrufen und E-Mails mit der Warnung eingegangen, die Wall Street nicht auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sind von der Verfassung her bewusst stärker dem Volkswillen ausgesetzt. Alle zwei Jahre stehen sämtliche 435 Abgeordneten zur Wahl. Im Senat tritt bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlenwahlen am 4. November dagegen nur ein Drittel an.

Quelle: ntv.de

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